Dienstag, 8. Oktober 2013

Gehören Filesharing-Abmahnungen ab morgen der Geschichte an?

„Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesgesetzblatt erschienen. Gemäß des Artikels 10 des Gesetzes ist dieses ab morgen wirksam.

Bedeutet dies, dass ab morgen keine Abmahnungen wegen Filesharing mehr verschickt werden? Gehören dies Abmahnungen der Geschichte an?

Wie ich bereits anlässlich des Beitrages zum  Referentenentwurfes ausgeführt habe, werden die Rechteinhaber meiner Einschätzung nach den Schadensersatz deutlich nach oben anpassen und die verringerten Anwaltskosten  wertmäßig ausgleichen.

Gestritten wurde bisher vermehrt um die Anwaltsgebühren. Das fällt nun weg.

Gleichzeitig bleibt die Frage spannend, ob die Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwaltskanzleien sich nun auch offiziell vernetzen, um herauszufinden, ob ein abgemahnter Anschlussinhaber nicht vielleicht schon einmal abgemahnt worden ist. Offiziell wurde das bisher immer bestritten, die auffällige Häufigkeit der Abmahnungen ein und der selben Person für ein und desselben Zeitpunkt legte die Vermutung nahe, dass hier zusammengearbeitet worden ist.
Eventuell warten die Abmahnkanzleien  mit der Abmahnung ab,  bis Sie mehr als einen Verstoß des Abgemahnten „nachweisen“ können. Einige Kanzleien sind hierzu ja schon jetzt übergegangen, dies wird wohl nun die Regel werden.
Denn in beiden genannten Fällen ist es ja kein "Einzelfall" mehr, bei dem es unbillig wäre auch höhere Gebühren als die 124,00 € ohne MwSt. zu verlangen.
Leider werden wir uns auch in Zukunft mit Abmahnungen wegen Filesharing beschäftigen müssen, denn die Gewinnspannen der Rechteinhaber und deren Rechtsanwaltskanzleien sind einfach zu groß, als dass dieses lukrative Geschäftsfeld so einfach aufgegeben wird.

Die Geschichte der Filesharing-Abmahnungen wird also nicht beendet, sondern um mindestens ein weiteres Kapitel weitergeschrieben. Den Kanzleien in Hamburg, Frankfurt und München wird schon noch was einfallen.