Dienstag, 29. Oktober 2013

Datenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und Google

Nach Auffassung des OLG Hamburg ist es zulässig Webseitenbetreiber, die Social-Plugins wie den Facebook "Gefällt mir" -Button und/oder Google+ eingebunden haben, bei unzureichender Datenschutzbelehrung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abzumahnen.

Insbesondere für  gewerbliche Webseitenbeteiber dürfte in diesem Zusammenhang wichtig sein die grundsätzliche Gefahr der möglichen und zulässigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von fehlenden Datenschutzerklärungen bei Verwendung von Social Plugins, wie Facebook "Gefällt mir-"Buttons, Google "+", aber auch Analysetools wie Google-Analytics durch korrekte Datenschutzerklärungen zu beseitigen.

Nach dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12  ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ausdrücklich bestätigt worden.
„Wer Social Plugins wie den Facebook "Like"-Button benutzt, der muss entsprechend § 13 TMG eine konkrete Datenschutzerklärung abgeben.“, so das OLG Hamburg.

Bislang wurde vom Kammergericht Berlin vertreten, dass § 13 TMG keine Regelung sei, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regeln solle, KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11. Nach Ansicht des Kammergerichts handele es sich bei dieser Vorschrift um eine öffentlich-rechtliche Regelung, die die Einhaltung des Datenschutzes regele und deshalb nicht als Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetze gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) aufzufassen sei.
Das OLG Hamburg hat nun die gegenteilige Rechtsansicht vertreten, welche im Übrigen von den deutschen Datenschützern bereits 2011 vertreten worden ist.

Das OLG Hamburg ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 13 TMG, als nationale Regelung, wegen seiner Grundlage im EU-Recht, zur Folge hat, dass eine Anwendung des Wettbewerbsrecht (UWG) stattfindet.
Da § 13 TMG die Vorgaben aus Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetze, sei ein klarer Wettbewerbsbezug gegeben, da in den Erwägungsgründen zu dieser Richtlinie ausdrücklich die Unverfälschtheit des Wettbewerbsrechts als Schutzgegenstand genannt wurde.

Nach der Auffassung des OLG Hamburg kann daher ein Verstoß gegen § 13 TMG über § 4 Nr. 11 UWG von einem Mitbewerber abgemahnt werden, da ein solcher Verstoß als unlautere Wettbewerbshandlung anzusehen wäre.
Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen für Webseitenbetreiber haben. Denn auch die Verwendung des beliebten Google-Analytics, bei dessen Nutzung ebenfalls Nutzerdaten erhoben und verwendet werden, setzt eine  ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Aufklärung voraus.  

Unterbleibt eine solche datenschutzrechtliche Belehrung, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen.