Montag, 30. September 2013

Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich Waldorf Frommer mit 150,00 € zufrieden geben?!

Die Kollegen GGR Rechtsanwälte berichtet hier von der scheinbar immer noch nicht ausgerotteten Strategie in Filesharingsachen eine Zahlung in Höhe von 150,00 € oder 250,00 € zu leisten und dann abzuwarten.
Es soll dem Vernehmen der Kollegen nach sogar im Filesharing beratende Rechtsanwälte geben, die sich dann zu dem Statement  hinreißen lassen, dass mit einer solchen Zahlung die Sache für die Abmahnkanzleien erledigt sei.

Der Bewertung der Kollegen zu dieser "Strategie" kann ich mich nur anschließen. Die Kollegen halten davon nämlich "Nichts!" - Und womit? Mit Recht.

Nicht nur, dass einige Gerichte wie die Amtsgerichte München und Leipzig in einer solchen Zahlung einen Anscheinsbeweis für die Rechtsverletzung durch den Inhaber des Internetanschlusses selbst sehen, denn die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein Zeugnis des Schuldners gegen sich selbst darstellen und somit seine Umkehr der Beweislast führen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, den Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von weiteren Maßnahmen abzuhalten. So z.B. das AG Leipzig hier.

Auch der klare Menschenverstand muss doch schon sagen, dass wenn ich 956,00 € oder 1.028,00 € für einen Mandanten einfordere, weil ich glaube, dass die Forderung berechtigt ist, warum sollte ich dann mit einer minimalen Teilzahlung zufrieden sein.
Und wer dann auch noch die Praxis des Amtsgerichts München kennt, schon vor der ersten Erwiderung des Beklagten einen Vergleichsvorschlag mit 700,00 bis 800,00 € unter Aufhebung der Vergleichskosten, aber sonstiger Kostentragungspflicht des Anschlussinhabers zu unterbreiten, der kann nicht allen ernstes glauben oder raten, einen Kleckerbetrag wie 150,00 € zu zahlen.

Wenn keine entlastenden Gründe vorliegen muss eben außergerichtlich ge- und verhandelt werden und wenn klar ist, dass der Anschlussinhaber nicht als Täter in Frage kommt kann man bis zur Klage warten um sich dann zu verteidigen.

An beidem ändert aber auch eine Teilzahlung nichts.