Dienstag, 24. September 2013

Neues vom BGH in der Reihe Urheberrecht für Fotos von Bauwerken und Fotos

Der geschätzte Kollege Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M weist auf ein neues Urteil des BGH zum Urheberrecht an Fotografien von Bauwerken und Grundstücken hin. Mit Urteil vom 01.03.2013, Az. V ZR 14/12 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheidet, wenn er zuvor den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat. Mit dem Urteil vom 01.03.2013 hat der BGH sein Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 45/10 bestätigt.

Das erste Urteil war auf breite Kritik gestoßen. Der Bundesgerichtshof hat in der neuen Entscheidung diesen Kritikern entgegengehalten, dass sie übersehen hätten, dass aus der Befugnis, den Zutritt zum Grundstück von bestimmten Bedingungen abhängig machen zu dürfen, auch das Recht des Grundstückeigentümers folge, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Besuches genießen darf.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes gefällt mir persönlich sehr. Die Gründe hatte ich ja schon hier dargelegt.