Donnerstag, 12. September 2013

Nachbetrachtung: 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013

Am 09.September fand im Kölner Hotel MGallery Mondial am Dom zum 3. Mal der NRW IT-Rechtstag statt. Und beim dritten Mal kann man dann wohl schon von einer Veranstaltung mit Tradition sprechen.
Der Gebietsleiter West der davit Prof. Dr. Ulrich Luckhaus hat zusammen mit dem KölnerAnwaltVerein einen bunten Reigen der IT-Themen zusammengestellt.
Nach den obligatorischen, aber sehr kurzen, Begrüßungen durch Rechtsanwältin Dr. Christiane Bierekoven  vom geschäftsführenden Ausschuss der davit und Herrn Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner vom Vorstand des KAV ging es in die Vollen.

Zunächst brachte der Richter am LG Köln, z.Zt. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem I. Zivilsenat des BGH Dirk Büch das Auditorium auf den Aktuellen Stand der Rechtsprechung des BGH zum IT-Recht. Der Vortrag startete, wie konnte es anders sein mit dem Thema Filesharing und Filehosting und hierbei mit "Morpheus" und den "Heiligtümern des Todes" um bei "Alone in the Dark" zu enden. Nächstes Thema war die  "Adwords-Werbung", ehe es über Internetvideorecorder und Haftung Dritter zur Schutzfähigkeit einer Software ging. Gewohnt sachkundig und eloquent präsentierte Richter Büch das Update der BGH-Rechtsprechung mit Mehrwert an die gut 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ehe Prof. Dr. Ulrich Luckhaus in einem kurzen Vortrag über die neuen Top Level Domains referierte und anschließend die kurze Pause bzw. das Networking einläutete.

Nach der Pause gelang es dem Richter beim 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Herrn Ralf Neugebauer ziemlich schnell die Kaffee- und Kuchenmüdigkeit der versammelten Fachkompetenz zu verscheuchen. Der humorvolle Vortrag des wohl einzigen technikafinen OLG-Richters, er soll schon mit iPad in der Verhandlung gesehen worden sein, konnte jederzeit begeistern und fesseln. Auch dem kleinen Seitenhieb des Kollegen Büch, das OLG Düsseldorf sei ja die Durchgangsstation zum BGH wusste er charmant zu kontern. Die Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum IT-Recht brachte selbst in Köln neue Erkenntnisse, wobei eingefleischte Kölner Kollegen dies wohl nur unter Murren zugeben würden. Entscheidungen zum Kennzeichenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht wurden präsentiert nicht ohne auf die abweichenden Meinungen zum OLG Köln hinzuweisen, insbesondere die Entscheidung zum Filesharing bei welchem das OLG Düsseldorf keine Verantwortung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder sieht zeigte dies im Besonderen. Klar dürfte dabei sein, dass der Vortrag den Rahmen der eingeräumten Stunde ein wenig, also genau um 30 Minuten, gesprengt hat.

Nach dem Parforceritt durch die Rechtsprechung durfte sich Rechtsanwalt Dr. Carsten Intveen mit dem Thema Digitales Ableben - Der Tod auf Facebook und Nachlassverwaltung 2.0 beschäftigen. Ein Thema, welches auch schon auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni in Düsseldorf einen großen Rahmen eingenommen hat und welches aufgrund der Freizügigkeit der freiwilligen Informationspreisgabe z.B. in Sozialen Netzwerken wie facebook, twitter, etc. ganz aktuell ist und bei welchem die wenigsten an das danach denken. Kollege Dr. Intveen orientiert sich bei seinem Vortrag im Groben an der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht zum Digitalen Nachlass. Das Thema muss in Zukunft wohl von allen im Bereich des Rechts des Web 2.0 tätigen Rechtsanwälten beachtet und bearbeitet werden. Die Thesen für die dann geforderten Antworten präsentierte Kollege Dr. Intveen auf dem 3. IT-Rechtstag NRW.

Zum Abschluss gab es dann beim mit Aktuelle Entwicklungen im Onlinehandel betitelten Vortag von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch, dem Bereichsleiter Audit & Legal der Trusted Shops GmbH, einen komprimierten Überblick über das Recht im Onlinehandel im Allgemeinen, aktuelle Entwicklungen und auch ein Blick in die Zukunft (Stichwort europäische Verbraucherrechterichtlinie, kurz VRRL, welche am 14. Juni 2014 in Deutschland umgesetzt werden wird).
Trotz der dann schon vorgerückten Zeit gelang es dem Kollegen Dr. Föhlisch das kaum ausgedünnte Auditorium zu fesseln. Niemand scharte mit den Hufen um den mit Get-Together beschriebenen Kölschempfang frühzeitig zu starten.

Fazit:
Eine rundum gelungene Veranstaltung, in welcher aktuelles Wissen vermittelt wurde, welches für die tägliche Praxis der im IT-Recht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewinnbringend verwendet werden kann. Kompetente Referenten mit einem breiten Spektrum an Themen, welche das kleine "Klassentreffen" der IT-Rechtler zu einem Gewinn im Fortbildungskalender machen. Ich freue mich auf den 4. IT-Rechtstag NRW am 8. September 2014.