Donnerstag, 5. September 2013

Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne aus der Sicht des OLG Karlsruhe

Manchmal muss man einfach Glück haben.  Gerade rechtszeitig ehe wir auf die Begründung des Widerspruchs  zu der zu unseren Gunsten erlassenen einstweiligen Verfügung  erneut erwidern müssen hat das  OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12)  noch einmal deutlich gemacht, wann ein Gebäude urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Kollegen Dr. Bahr sei Dank.

In dem Fall des OLG Karlsruhe ging es um Schadenersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung.  Und weil es ja nicht nur Urheberrechtsverletzungen an Musik, Filmen, Hörbüchern, Computerspielen und –programmen oder ebooks  war das Objekt des Urheberrechtsstreits diesmal  ein Gebäude. Die Parteien stritten darum, ob ein Wohnhaus urheberrechtlich geschützt war nicht oder nicht.

Grundsätzlich könnten auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen, so die Richter., die weiterhin urteilten:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 Urhebergesetz). Dabei sind Werke der Baukunst bereits als Entwürfe geschützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465 - Flughafenpläne; GRUR 1982, 369, 379 - Allwetterbad; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II). Auf die Art und Weise ihrer Darstellung im Entwurf, stellt die Klägerin zu Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das auf den Plänen wiedergegebene und danach auszuführende Bauwerk schutzfähig, dann dürfen die Pläne nur mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (OLG Frankfurt ZUM 2007, 306, 307). Denn die Ausführung eines Baus durch einen Anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist urheberrechtlich als Vervielfältigung i.S. des § 16 UrhG zu werten und bedarf daher dessen Zustimmung (BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; BGH GRUR 1985, 129, 131 - Elektrodenfabrik).

Die für eine persönlich geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert, dass das Bauwerk nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen oder routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 6 - Blockhausbauweise; OLG Hamm ZUM 2006, 641, 644). Dies beurteilt sich nach dem ästhetischen Eindruck, den das Bauwerk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984, 986 - St. Gottfried; GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung). Werke der Baukunst können beispielsweise geprägt sein durch ihre Proportionen, Größe, Einbindung in das Gelände, die Umgebungsbebauung, Verteilung der Baumasse, konsequente Durchführung eines Motivs und Gliederung einzelner Bauteile wie der Fassade oder des Daches sowie dadurch, dass alle einzelnen Teile des Bauwerks so aufeinander bezogen sind, dass sie zu einer Einheit verschmelzen (vergl. die weiterführenden Hinweise auf Beispiele in der Rechtsprechung in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage § 2 Rn. 154). Bei der Beurteilung dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Die Bejahung einer persönlichen geistigen Schöpfung und der dafür notwendigen Individualität setzt aber voraus, dass die Lösung über die Bewältigung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplanung). Gestaltungen, die durch den Gebrauchszweck vorgegeben sind, können die Schutzfähigkeit nicht begründen; in der Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann nur dann eine schutzfähige Leistung liegen, wenn durch sie eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird (BGH GRUR 1989, 416, 417 - Bauaußenkante; GRUR 1988, 690, 692 - Kristallfiguren). Dabei wird eine aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragende und damit urheberrechtlich schutzfähige Gestaltung bei Repräsentativbauten wie etwa Schlössern, Museen, Theatern, Regierungsgebäuden, Unternehmenszentralen oder Denkmälern eher zu finden seien, als bei reinen Zweckbauten (vgl. Schricker/Loewenheim aaO Rn. 155). Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher regelmäßig nicht schutzfähig (vergleiche OLG Oldenburg GRUR 1999, 6 - Blockhausbauweise; OLG München GRUR 1987, 290 - Wohnanlage; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 -Architektenplan). Etwas anderes gilt nur, wenn besondere gestalterische Elemente vorliegen, die über das vom Technisch-Konstruktiven oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene oder Übliche hinausgehen und die Individualität zum Ausdruck bringen (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplan).

Ich finde die Entscheidung einfach nur gut, auch wenn in diesem speziellen Fall der Urheberrechtsschutz verneint worden ist.