Donnerstag, 5. September 2013

BGH verpflichtet Filehoster wie Rapidshare zu verstärkter Prüfungspflicht und Kontrolle von Linksammlungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.08.2013 – Az.: I ZR 80/12 entschieden, dass Filehoster, wie z.B. Rapidshare,  verstärkter Prüfungspflichten unterliegen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Der BGH fordert somit nicht nur die Entfernung von rechtsverletzenden Dateien nach entsprechender Kenntnis, sondern auch  eine umfassende und  regelmäßige Kontrolle  von Linksammlungen, die auf den Dienst des Filehosters verweisen. ob eventuelle weitere Exemplare der betreffenden Datei vorhanden seien. Dabei darf es keine Rolle spielen, wie viele Werke dem Hostingbetreiber zur Kenntnis gebracht werden. Im vom BGH entschiedenen fall waren es 4.815 Werke.

Mit der neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11BGHZ 194, 339 – Alone in the Dark, siehe Pressemitteilung vom 13. Juli 2012, Nr. 114/2012) noch einmal konkretisiert und verschärft. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

Wird ein Filehoster auf die Verletzung eines bestimmten Werkes hingewiesen, so hat er nicht nur die vom Rechteinhaber bereits ermittelte Datei zu sperren sondern gleichzeitig einschlägige Linklisten auf eventuelle weitere Dateien, die das betreffende Werk enthalten, zu durchforsten und im Falle eines Fundes, diesen ebenfalls zu sperren.

Jurion schreibt dazu:

"Anders als andere Dienste etwa im Bereich des "Cloud Computing" verlangt die Beklagte kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Sie erzielt ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Premium-Konten. Die damit verbundenen Komfortmerkmale führen dazu, dass die Beklagte ihre Umsätze gerade durch massenhafte Downloads erhöht, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind. Diese Attraktivität für illegale Nutzungen wird durch die Möglichkeit gesteigert, den Dienst der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte geht selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6% aus, was bei einem täglichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien ca. 30.000 urheberrechtsverletzenden Nutzungshandlungen entspricht."

Dabei soll es keine Rolle spielen, wie viele Werke dem Hosting-Betreiber zur Kenntnis gebracht werden (im vorliegenden Fall 4.815 Werke).

Aus der Pressemitteilung Nr. 143/2013 des BGH vom 03.09.2013:
“Ist die Beklagte auf konkrete Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer hinsichtlich bestimmter Werke hingewiesen worden, so ist sie deshalb nicht nur verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren; sie muss darüber hinaus fortlaufend alle einschlägigen Linksammlungen darauf überprüfen, ob sie Links auf Dateien mit den entsprechenden Musikwerken enthalten, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind. Die Beklagte hat über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeigneten Suchanfragen und ggf. auch unter Einsatz von sog. Webcrawlern zu ermitteln, ob sich für die konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links zu ihrem Dienst finden. Diese Prüfpflichten bestehen im selben Umfang für jedes Werk, hinsichtlich dessen die Beklagte auf eine klare Verletzung hingewiesen worden ist. Die Prüfpflichten werden nicht dadurch geringer, dass die Beklagte auf eine große Zahl von Rechtsverletzungen - im Streitfall auf die Verletzung der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken - hingewiesen worden ist. Denn der urheberrechtliche Schutz darf nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen kommt.”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom selben Tag auch in zwei Parallelverfahren entsprechende Entscheidungen getroffen. Im Verfahren I ZR 79/12 hatten sich die Verlage de Gruyter und Campus dagegen gewandt, dass trotz entsprechender Hinweise auch weiterhin Bücher ihres Verlages bei der Beklagten heruntergeladen werden konnten. Im Verfahren I ZR 85/12 hatte sich der Senator Filmverleih dagegen gewandt, dass über den Dienst der Beklagten trotz eines Hinweises der Film "Der Vorleser" bei RapidShare heruntergeladen werden konnte.