Mittwoch, 25. September 2013

Auch Pornofilmer wechseln die Rechtsanwälte aus, wie lahme Darsteller

Auch Pornofilmer wie etwa „John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel"  wollen Erfolge sehen. Nicht nur, dass ihre Machwerke vertrieben werden sollen oder ihre Darsteller gut rüberkommen, nein auch wenn Pornoproduzenten Rechtsanwälte beauftragen  soll dabei Kohle rausspringen, ansonsten wird die Kanzlei gewechselt, wie die sprichwörtliche Unterbuxe, wobei die in Pornos wohl eher eine untergeordnete Rolle spielt.

Bisher wurde „John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel" auf jeden Fall von der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten, und nun meldet sich die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  

Zahlreiche Anschlussinhaber haben in den letzten Tagen vermehrt Post eben jener Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den PornofilEvil Angel - Slayin Asiansm „Evil Angel - Slayin Asians"  der Firma „John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel"  der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Pornos  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 700,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

Den von der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
So hat etwa das LG München I mit Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen Schaffens abgesprochen.

Damit scheiden dann von vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.

Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 700,00 € belaufen.
So hat etwa das Amtsgericht Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3268/09, den Streitwert für das Bereitstellen von Pornofilmen auf nur 1.200,00 € festgesetzt. Die zu erstattenden Anwaltsgebühren belaufen sich dann auf höchstens 169,50 €.

Das das Amtsgericht Hamburg hat in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13 wiederum die Wertungen des erst in Kraft tretenden Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057), wonach der für eine Abmahnung wegen Filesharing anzusetzende Gegenstandswert maximal bei 1.000,00 € liegt, in sein richterliches Ermessen zur Bestimmung des für die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Anwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswertes einfließen. Danach betragen die erstattungsfähigen Anwaltskosten höchstens 124,00 €.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die von John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.