Sonntag, 1. September 2013

Auch das AG Berlin - Mitte entscheidet "kein fliegender Gerichtsstand beim Filesharing", nur das AG München denkt immer noch anders

Kollege Kai Jüdemann berichtet hier über einen Hinweisbeschluss der Präsidentin des Amtsgericht Berlin Mitte vom 26.08.2013, Az.  6 C 65/13, in welchem dem fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Sachen der Garaus gemacht worden ist.
Die Präsidentin des AG Mitte schreibt:

Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an.
 
Eine zuständigkeitsbegründende Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2010, 1753). Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).
 
Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes zugunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig.

Und begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken:

Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes zugunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig.
 
In der Begründung zu dem am 27.06.2013 (Bundestagsdrucksache 17/13429) beschlossenen, aber noch nicht verkündeten und verabschiedeten Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken (u.a. Einführung des § 104 a UWG), führt der Gesetzgeber aus:
 
„Der fliegende Gerichtsstand erlaubt sogenanntes Forum-Shopping, wobei der Kläger das zuständige Gericht je nach günstiger Rechtsprechung und möglichst weiter Entfernung vom Wohnsitz des Beklagten auswählen kann. Dies führt dann zu einer Erhöhung des Aufwandes und der Kosten für die Verbraucher, wenn diese nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher deswegen eher auf außergerichtliche Vergleichsangebote eingehen und vor einer Überprüfung durch die Gerichte zurückscheuen, (aus: Drucksache 17/13429 (zu Drucksache 17/13057)”.

Nur das Amtsgericht München will davon immer noch nichts wissen. In einem, mir vorliegenden,  aktuellen Hinweisbeschluss vom 20.08.2013 schreibt das AG München:

Das Amtsgericht München ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet aufgerufen werden konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich der Computer des Beklagten befindet, sondern darauf, wo die Internetseite, auf der das Angebot erfolgte, bestimmungsgemäß aufgerufen werden sollte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch insoweit der Gerichtsstand des § 32 ZPO eröffnet ist. Am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dann der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Vorgetragen und zitiert waren alle bis zum 16.08.2013 bekannten Hinweisbeschlüsse. Im weiteren Verlauf werden mal eben sämtliche Hinweisbeschlüsse, ob zum Thema Höhe der geltend gemachten Kosten, der Zuständigkeit und auch der sekundären Darlegungslast mit Sätzen wie:

Das Amtsgericht folgt daher der Auffassung des AG Hamburg nicht.

und

Es mag sein, dass diesbzgl. das OLG Köln geringere Anforderungen aufstellt."

zu Nichte gemacht. Und selbstverständlich auch noch ein Vergleichsvorschlag gemacht.

Manchmal muss man es wohl  so (be-)schreiben wie ein Nutzer (immerhin ein Kollege) auf Facebook:
Der Amtsrichter in München kann wohl auch keine Ahnung haben, wenn der Text stimmt. Wie soll jemand eine IP-Adresse ohne Internetzugang und Rechner zu haben ? Wahrscheinlich wieder so ein "hochqualifizierter Richter" der über Dinge urteilt,... ohne was davon zu wissen. Wenn man Justiz tatsächlich effizienter machen will, dann sollte man endlich eine Qualitätskontrolle der Richter in Erwägung ziehen. Aber da verstecken sich die Schwarzkittel mit dem Maulwurf dann wieder hinter der richterlichen Unabhängigkeit.