Mittwoch, 11. September 2013

Akteneinsicht nach Urheberrechtsverletzung im Internet (Pornobereich) - sind Staatsanwälte prüde

In einer Urheberrechtssache, Strafanzeige nach einer Urheberrechtsverletzung  im Internet aus dem Pornobereich, stelle ich im März Antrag auf Akteneinsicht, die Strafanzeige datiert aus dem Februar.

Auch mehrmaliges Nachfassen verbessert die Situation nicht. Akte nicht zu finden, neues Aktenzeichen, neue Sachbearbeitung.

Im Juli dann teilt der zuständige Staatsanwalt mit, selbstverständlich nicht allein und selbstständig auf Basis der Nachfragen und Anträge sondern auf weiteres penetrantes Nachfassen, dass die Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft im Süden der Republik abgegeben worden sei. Das dortige Aktenzeichen sei zwar nicht bekannt, aber auch das eigene hätte sich mal wieder verändert.

In der Hoffnung auf weniger überlastete Staatsanwälte im Süden beginnt also das freundliche Spiel des Antrags auf Akteneinsicht.
Das ist natürlich ohne das dortige Aktenzeichen kaum möglich, selbst Aktenzeichen der abgebenden Behörde reichen nicht aus und auch der Name, der Geburtsname oder gar das Geburtsdatum der Geschädigten führen zu keinem Ergebnis, aber immerhin zur Telefonnummer des für den Anfangsbuchstaben der Geschädigten zuständigen Abteilung.

Und siehe da, 2-3 Telefonate später gibt es ein Aktenzeichen und die Zusage, die Akte zu übersenden, wenn denn ein erneutes Ersuchen um Akteneinsicht eingeht.

Gesagt, getan und ....

Das ist jetzt 10 Tage her, auf die Akte warte ich noch immer.


Wenn ich mir vorstelle, dass es den Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht geben würde und die Abmahnkanzleien immer noch mit solchen Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten müssten gäbe es bestimmt nur 1/3 der derzeitigen Abmahnungen.

Aber eventuell liegt es auch am Filmmaterial, denn Urheberrechtsverletzungen an Pornos mag eventuell nicht jeder gerne verfolgen.