Dienstag, 24. September 2013

AGB sind urheberrechtlich geschützt und der Ersteller haftet doppelt

Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik des Prof. Dr. Dirk Heckmann des  Lehrstuhls für Öffentliches Recht Universität Passau berichtet hier über ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 08.08.2013 Az. 137 C 568/12, mit welchem der Kölner Richter entschieden hat, das AGB urheberrechtlich geschützt sind.

Eigens konzipierte und erstellte AGB sind als Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (vgl. Urteil des Landgerichts Köln vom 26.07.2012 – 14 O 254/12) zu werten.

Wer solche erstellten  Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Dritten kopiert und  diese dann als eigene AGB verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, hat Schadensersatz gem. § 97 II UrhG zu leisten.

In dem Fall, welchen das AG Köln zu entscheiden hatte, hat die Beklagte die AGB der Klägerin wie sonst üblich nicht nur gelesen und akzeptiert, sondern diese ganz dreist  komplett kopiert und für das eigene Angebot verwendet.

Dies missfiel der Klägerin zu Recht und diese machte daraufhin den Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 II UrhG geltend. Das AG Köln sprach ihr diesen mit der Begründung zu, dass  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den geschützten Werken als Schriftwerk nach § 2 I Nr.1 UrhG zählen.  Das Recht aus § 19 a UrhG, die AGB öffentlich zugänglich zu machen, stand nur der Klägerin zu.

Der zu leistende Schadensersatz richtet sich dabei nach dem Wert der AGB. Das ist in der Regel das Honorar, das ein Anwalt für die Erstellung von AGB verlangt. Jedoch hat das AG Köln die Höhe des Schadensersatzes um die Hälfte des Honorars reduziert, da der Anwalt für die „kopierte AGB“ keine Haftung übernimmt. Auch eine nicht uninteressante Komponente des Urteils. Da haftet der Erstersteller sogar für seien AGB doppelt.