Montag, 2. September 2013

AG Hannover: Die Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung per E-Mail ist unerwünschte Werbung (Spam)

Frau Kollegin Heukrodt-Bauer weist hier auf ein Urteil des Amtsgericht Hannover vom 3. April 2013, Az.: 550 C 13442/12 hin, welches entschieden hat, dass das Versenden einer Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung per E-Mail wettbewerbswidrig sein kann.

Auch wenn die Bewertungssysteme von Onlineshops davon leben, dass Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss und Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen Bewertungen abgeben, so muss diese Bewertungsabgabe aus freien Stücken erfolgen und der Käufer darf nicht vom E-Commerce-Anbieter zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden.
Das AG Hannover hat geurteilt, dass es sich bei einer solchen Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung per E-Mail um Werbung handelt:„…Die hier versendete sogenannte Feedback-Anfrage ist zur Überzeugung des Gerichts auch einem Werbeschreiben gleich zu stellen. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW RR 2007, Seite 45). Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen…“
Eine Einwilligung lag nicht vor, so dass hier im konkreten Fall die entsprechende Übersendung als rechtswidrig eingestuft wurde.

 

Insbesondere ist dem AG Hannover aufgestoßen, dass der Käufer, selbst Rechtsanwalt, in dem Fall ausdrücklich per E-Mail vom 02.08.2012 mitgeteilt hatte, dass er keine Werbemails, Bewertungsaufforderungen oder Newsletter erhalten möchte und er aber trotzdem 3 Monate später, am 11.11.2012,  eine solche Aufforderung erhalten hat.

Praxistipp:
Wer als Betreiber eines Onlineshops Bewertungen von Kunden erhalten möchte, sollte sich ausdrücklich im Rahmen der obligatorischen Datenschutzerklärung eine diesbezügliche Einwilligung der Kunden einholen.  Besser wäre es noch eine gesonderte Einwilligung über die Datenschutzerklärung hinaus zu bekommen, in welcher der Kunde einwilligt, in Zukunft E-Mails erhalten zu dürfen, mit welchen er zur Bewertung aufgefordert wird.

Ansonsten besteht die Gefahr zur Unterlassung entsprechender E-Mails und deren Versendung verurteilt zu werden.