Freitag, 30. August 2013

Die Ermittlung der IP-Adressen und das AG München

Die Kollegin Berger und der Kollege Stadler berichten über verschiedene Fallkonstellationen, bei welchen Zweifel an der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse nach einer Abmahnung wegen Filesharings berechtigt und begründet gewesen sind oder sein würden, das AG München diese aber mit einem Lächeln beiseite geschoben hat.

Es sind dies die fast identischen Konstellationen, welche das AG München mit Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11 entschieden hat, um dann vom LG München mit Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11 aufgehoben zu werden.

Die im obigen Fall abgemahnte und im Anschluss verklagte Dame war zwar in Besitz eines Internetanschlusses, aber nicht von internetfähigen Geräten, besaß also weder einen Computer, noch einen DSL-Router oder gar einen  WLAN-Router.

Diese Ausgangssituation hat das AG München nicht angefochten Zweifel an der Ermittlung der IP-Adresse aufkommen zu lassen und verurteilte deshalb die Dame auf Ersatz des Schadens und der Rechtsanwaltskosten der angeblich verletzten Urheber. Das LG München hat den Unsinn dann konsequenter Weise korrigiert.

Diese Ausgangssituation ist aber nicht so selten, wie es scheinen mag. Immer wieder werden solche Anschlussinhaber abgemahnt, die entweder nicht über internetfähige Geräte verfügen können, oder nachweisbar ortsabwesend waren oder weitere Abmahnungen erhielten, die für den selben Zeitraum ganz andere IP-Adressen aufwiesen.

Und auch in diesen Fällen kommen insbesondere dem AG München, aber auch dem AG Hamburg, keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse. Und wenn dem Gericht keine Zweifel kommen sieht es keinen Anlass für Sachverständigengutachten. Im Ergebnis bescheinigt damit das Gericht die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlung.

Dies führt dann regelmäßig zu kruden Urteilen, wenn sich die Beklagten nicht aufgrund der Sturheit des Gerichts zu einem Vergleich "schieben" lassen.

Daher kommt dann auch der gefährliche Gedanke, dass das AG München, zumindest bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet, die Klagen vor allem der Rechtsanwälte Waldorf Frommer - aber auch andere Kanzleien zieht es jetzt zum AG München - quasi durchwinken würde.

Auch in Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen darf man unter dem neuen Gesetz gespannt sein.