Samstag, 15. Juni 2013

Nahezu ein Wunder: AG München folgt meiner Auffassung und bejaht die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Das hatte sich die Kanzlei Waldorf Frommer wohl ganz anders gedacht. In der mündlichen Verhandlung über die Erstattung von Abmahnkosten wegen Filesharing wurde ein Vergleich geschlossen, der eine Zahlung in Höhe von 350,00 € beinhaltete.

Die Kanzlei Waldorf Frommer widerrief den Vergleich für ihre Mandantin Sony Music Entertainment Germany GmbH, denn die Kollegen sahen die Beklagten in der in der Beweisnot und auch das AG München sah dies in den ersten beiden Hinweisbeschlüssen so, selbst noch in der ersten mündlichen Verhandlung.

Jetzt im dritten Hinweisbeschluss dreht sich das ganze und das Gericht gibt folgenden Hinweisbeschluss gemäß § 139 ZPO:

"Nach Auffassung des Gerichts genügt der Vortrag der Beklagtenseite nunmehr den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Denn danach besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch einer der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 - "Morpheus"). Auch die Voraussetzung, wonach an die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen ist (Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11), ist nunmehr erfüllt. Der Klägerin obliegt nun der Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung und sie muss die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt."

Mal sehen, ob die Kanzlei Waldorf Frommer den Auslagenvorschuss für die Vernehmung der Kinder als Zeugen zahlt, denn dazu hat das Gericht sie aufgefordert. Immerhin 900,00 €.

Und immerhin kann selbst das AG München Termine nach 9.00 Uhr bestimmen. Der neue ist auf 14.00 Uhr angesetzt.

Ich bin gespannt.