Dienstag, 4. Juni 2013

LG Berlin: Apple unterliegt der Verbraucherzentrale - viele AGB-Klauseln zum Datenschutz unwirksam

Das LG Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin mit Urteil vom 30.04.2013, Az.  15 O 92/12 etliche Klauseln zum Datenschutz in den AGB von Apple für unwirksam und somit für wettbewerbswidrig erklärt.

Den Volltext der Entscheidung hat die Verbraucherzentrale hier veröffentlicht.


Fazit:
Auch Großunternehmen, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Raum, sollten sich Ihre AGB von versierten Rechtsanwälten überprüfen und gestalten lassen