Dienstag, 4. Juni 2013

Kammergericht Berlin: Domain berlin.com verletzt die Namensrechte aus § 12 BGB der Stadt Berlin

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2013, Az.  5 U 41/12 entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com die Namensrechte aus § 12 BGB der Stadt Berlin verletzten kann. Es liegt - so das Gericht durch die Verbindung des Namens einer Gebietskörperschaft (hier: Berlin) als Second-Level-Domain mit der Top-Level-Domain ".com" eine Namesanmaßung, eine Zuordnungsverwirrung und die Verletzung der schutzwürdige Interessen der berechtigten Stadt Berlin vor, wenn über die Domain Inhalte angeboten werden, die auch ganz offiziell von der Stadt Berlin stammen könnten.

Den Volltext der Entscheidung ist hier zu finden: