Dienstag, 4. Juni 2013

Antragssuche beim LG Dessau-Roßlau, oder wenn der Klägeranwalt nicht weiß was er will und es nicht formulieren kann

Nach der langen, wirklich langen (Stau auf der A 2 bei Helmstedt) Anreise zum LG Dessau-Roßlau, jetzt weiß ich auch warum Dessau als die Baustadt gilt, habe ich eine mündliche Verhandlung in einer Äußerungssache erlebt wie in den letzten 14 Jahren noch nicht.

Gut, 75 Minuten sind jetzt auch schon ziemlich lang, zumindest so lang, dass die Vorsitzende sich zu der Äußerung hinreißen ließ, sie habe auch noch was anderes vor.

Dabei war der Fall nicht so schwer: Meine Mandantin hatte als kleine mittelständische Dienstleisterin auf ihrer Webpräsenz eine Unterseite mit dem schönen Titel "Schwarze Schafe" untergebracht, auf welcher sie u.a. den Kläger aber auch eine Reihe anderer ehemaliger Kunden aufgeführt hat, welche die empfangene Dienstleistung nicht beglichen hatten.

Und wie es der Zufall so wollte war genau diese Seite immer dann zu finden, wenn der Name des Klägers gegoogelt worden ist, was wohl eher daran liegt, dass der Name des Klägers relativ häufig gegoogelt wird. Und das obwohl dieser kein Promi ist. Ein Schelm wer, ... aber lassen wir das.

Was folgte war klar: Nach 10 Jahren auf dieser Schwarzen Liste erfolgte eine Abmahnung, eine nicht erteilte Unterlassungserklärung und dann die Klage beim LG Dessau-Roßlau. Und dies obwohl sowohl der Kläger, als auch sein Anwalt aus Kassel kamen. Selbst für mich wäre der Weg deutlich kürzer gewesen.

Die Anträge waren so formuliert, dass die Beklagte nicht einmal schreiben sollen durfte, dass sie den Kläger jemals als Kunden gehabt hätte.

Im Laufe des Verfahrens, es waren einige Verlegungen notwendig, hat die Beklagte die Unterseite gelöscht, der Link bei Google aber noch zu finden.

Ein Vergleich, welchen das Gericht selbstverständlich angeregt hat, kam nicht zu Stande, da die Beklagte vom Klägervertreter dazu veranlasst werde sollte den Namen des Klägers niemals wieder auf der Internetseite zu verwenden und auch Google dazu zwingen sollte den Verweis zu löschen.

Und dann begann der Versuch dem Kläger einen Antrag zu bauen. Denn klar in der Klage begehrte er die Löschung, die war aber erfolgt. Jetzt wollte er, dass der ehemalige Link entfernt werden soll.

Immerhin hatte die Vorsitzende sich im Hause bei den ITlern erkundigt, dass das wohl gehen müsse, also hat sie einen Vorschlag gemacht, dem sich der Klägervertreter angeschlossen hat.

Die Vorsitzende muss nun ein Urteil schreiben, welches eigentlich in einer Klageabweisung enden müsste, auch wenn das Gericht vom Tenor her dem Kläger Recht geben möchte. Aber der Antrag ist so falsch formuliert, dass er mit dem eigentlichen Unterlassungsersuchen nicht mehr viel zu tun hatte.

Ich habe aber schon mal begonnen die Berufung ins Auge zu fassen, denn wenn der Kläger seinen Namen auf der Seite überhaupt nicht mehr vorfinden können soll, geht dass deutlich zu weit.

Und selbstverständlich werde ich den Kläger und seinen Vertreter in Zukunft auf meiner zu führenden Gegnerliste aufführen.