Samstag, 6. April 2013

Filesharing: LG München I wirft AG München überspannte Betrachtungsweise zur Störerhaftung vor

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet hier über das durch sie selbst erstrittene Urteil  des LG München I vom 25.03.2013 Az. 21 S 28809/11, in welcher dieses das Urteil des AG München in einer Filesharing-Sache auseinandernimmt.

Zwar war der konkrete Fall derart speziell, es sollte sich eine Rentnierin für angebliches Filesharing verantworten und zahlen, die weder einen Computer besaß noch mit Online-Tätigkeiten etwas anfangen konnte, aber die Grundsätze der Entscheidung lassen sich in bezug auf die immer wiederkehrenden Fragen der Beweis- und Darlegungslast anwenden.

So zitiert der Kollege Solmecke das Urteil wie folgt:

Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen.“


Zur hoch relevanten Frage der Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren führt das Gericht in diesem Zusammenhang entsprechend aus:

„In dieser prozessualen Situation oblag es nach dem oben Gesagten nicht der Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt. Entsprechende Beweisantritte ist die Klageseite in erster Instanz jedoch schuldig geblieben.

Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung, da es die von der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat.“

Damit ist entsprechenden Rechtsauffassung der Vorinstanz, des gerade von der Kanzlei Waldorf Frommer immer gwählten AG München, ein Riegl vorgeschoben worden.
Gerade die "Roß und Reiter"-Rechtssprechung aus München ist weder mit dem Gesetz noch mit den höchstrichterlichen Vorgaben des BGH zu begründen. So wie eben auch die "Quasi-Gefährdungshaftung" dies nicht ist.