Freitag, 15. März 2013

Wer den Hals nicht voll genug bekommen kann … - Abmahnender Rechtsanwalt ohne Vollmacht ist der Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet

Aus dem Ort kommt anscheinend nicht nur Bier. Das Amtsgericht Warstein hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 C 408/11 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der im Namen einer Mandantin deren Wettbewerber abmahnt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gegenüber den Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Vorlage von Blankovollmachten der angeblichen Abmahnerin reicht nicht als Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, wenn ein konkreter Auftrag für Abmahnungen nicht erteilt worden sei. So auch die glaubhafte Zeugenaussage der vermeintlichen Abmahnerin.

Geklagt hat im Übrigen die ursprünglich abgemahnte Wettbewerberin der Mandantin des beklagten Rechtsanwalts. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei von der angeblichen Mandantin nicht beauftragt und bevollmächtigt worden. Sie begehrt Erstattung der an die beiden Rechtsanwälte gezahlten Beträge.

Die Begründung des Urteils ist ein Schlag ins Gesicht des abmahnenden Kollegen.

Das Gericht glaubt weder ihm noch seiner Bürovorsteherin, sondern nur seiner Mandantin.

So schreibt das AG Warstein: „Die Bürovorsteherin und der Beklagte (der Rechtsanwalt) erweckten den Eindruck, eine abgestimmte Erklärung „unterbringen“ zu wollen…..“

Oder

„Wenig glaubhaft ist auch, dass angesichts der Intensität des von der Bürovorsteherin und dem Beklagten geschilderten Abmahngeschäfts mit der Mandantin, das auch in den neun vermerkten Abmahnungen allein am 10.02.2011 (Bl. 97 GA) zum Ausdruck kommt, der Mandantin jedenfalls über Monate keine Abrechnung erteilt worden ist. Dies lässt sich mit einem halbwegs geordneten Geschäftsbetrieb nicht in Einklang bringen.“

Auch zu den Blankovollmachten schreibt das Gericht erhellendes ins Urteil:

„Gestützt wird die Aussage der Zeugin durch die Angaben der Bürovorsteherin, wonach der Mandantin über lange Zeit keine Abrechnung über die von ihr zu zahlenden Honorare des Beklagten, die für sie vereinnahmten und die für sie verauslagten Gel­der erteilt worden ist. Angesichts des angesprochenen Umfangs entsprechender Verbindlichkeiten und Zahlungen ist das bei einer professionell geführten Rechtsanwaltskanzlei nicht nachvollziehbar. Für die Behauptung der Mandantin spricht ferner, dass die von ihr erteilten Blankovollmachten entgegen der ausdrücklichen Behauptung des Beklagten doch vervielfältigt worden sind. Diese Überzeugung stützt das Gericht auf die in Augenscheinnahme der Vollmachten betreffend B., A. und G. (Blatt 49, 93, 96 GA). Hier zeigen die Unterschriften der Mandantin nicht nur ein völlig gleiches Schriftbild, auch sind sie in völlig gleichen Abständen zu der unter ihnen befindlichen Unterschriftenlinie ausgeführt. Die Unterschrift in der Vollmacht G. ist lediglich im Vergleich zu den beiden anderen geringfügig gestaucht. Da das in gleicher Weise für den Vollmachtstext gilt, ist es offenbar darauf zurückzuführen, dass die Vollmachtsurkunde eingescannt und dabei insgesamt entsprechend gestaucht worden ist. (Letzteres kann auch nach der Versendung durch den Beklagten erfolgt sein.)

Kritisch bewertete das Gericht, dass die Mandantin in dem im Termin verlesenen Schreiben an das Landgericht Mannheim vom 09.01.2012 sowie in weiteren Verfahren pauschal geschrieben hat, sie habe dem Beklagten keine Vollmachten erteilt, ohne diese Erklärung hinsichtlich der jedenfalls erteilten drei Vollmachten einzuschränken. Letztlich lässt diese Unrichtigkeit die Aussage unter der Hypothese einer wahren Aussage eher authentisch erscheinen, weil sich aus dem „ Missbrauch“ und dem der Mandantin dadurch zugefügten Schaden diese Unrichtigkeit viel eher erklären lassen, als aus einer planvollen Falschbelastung des Beklagten. Wenn die Mandantin ein Lügengerüst planvoll errichtet hätte, wäre viel eher zu erwarten gewesen, dass sie insoweit die sachliche und ungreifbare Angabe gemacht hätte, sie habe (lediglich) drei Vollmachten für bestimmte Verfahren erteilt.

Zweifel an der Richtigkeit der Aussage ergeben sich nach Auffassung des Gerichts auch dann nicht, wenn sich feststellen ließe, dass die Zeugin geringfügig mehr als drei Blankovollmachten erteilt hätte. Angesichts der Vielzahl von Abmahnungen gegen die Mandantin hätte es durchaus nahe gelegen, dass sie dem Beklagten, von dessen Eigenmächtigkeit sie zunächst nichts wusste, zur Verteidigung in solchen Verfahren diese oder jene weitere Vollmacht erteilt hätte ohne dieses konkret in Erinnerung zu haben, weil ihr insoweit lediglich die drei aus den „großen“ und einprägsamen gegen sie geführten Verfahren vor Augen standen.“

Es bleibt festzuhalten:

Dem Amtsgericht Warstein ist wohl ein Rechtsanwalt ins Netz gegangen, der aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht hat, und dies wohl auch nicht besonders schlau. Oder aber wer den Hals nicht voll genug bekommen kann, verschluckt sich halt irgendwann.