Dienstag, 5. März 2013

NW-News: Schaar mahnt besseren Datenschutz für Patienten an

Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar  den Datenschutz von Patienten durch zu enge Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet.

Nach Angaben der NW sagte Schaar im Radioprogramm NDR Info:
"Das ist deshalb problematisch, weil hier ein Austausch über individuelle Gesundheitsdaten stattfindet, der gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig ist", sagte Schaar. "Ein Arzt oder ein Mitarbeiter eines Krankenhauses macht sich sogar strafbar, wenn er Daten unberechtigt, also ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage offenbart. Das heißt: Im Grunde genommen gehen die Krankenhäuser hier ein ganz großes Risiko ein."

Die NW weiter:
Die Kassen hätten Schaar zufolge ein wirtschaftliches Interesse daran, dass bestimmte Krankheiten oder Symptome in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet werden: "Das Interesse liegt darin, dass im Strukturausgleich zwischen den Krankenkassen diejenige Krankenkasse am meisten profitiert, die die kränksten Versicherten hat."
Das schaffe zum einen falsche Anreize und zum anderen und  werden zusätzliche Gesundheitsdaten offenbart, was nicht durch das Sozialgesetzbuch gedeckt und aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten  Schaar unzulässig sei.