Montag, 4. März 2013

LG Köln: Privat ist nur, was auch vorher privat war - über den Rest darf berichtet werden


Die 28. Zivilkammer des Landgericht Köln (Urteil vom 01.06.2012, AZ: 28 O 792/11) unter Vorsitz von Frau Reske musste sich mal wieder mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Berichterstattung über eine der Privatsphäre zuzuordnende außereheliche Beziehung zulässig ist. Darüber berichtet der Kollege Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. hier.

Das Gericht, hat wie auch in anderen Fällen schon, seine Linie verteidigt, dass die Privatsphäre nicht absolut geschützt ist, sondern zu der mit gleichem Rang gewährleisteten Äußerungs- und Pressefreiheit in ein Spannungsverhältnis tritt.

Die 28. Kammer kam dabei zu der nicht überraschenden Überzeugung, dass wenn eine bekannte Persönlichkeit außerhalb ihrer Ehe einen ebenfalls bekannten Künstler in der Öffentlichkeit küsst und streichelt, eine solche Berichterstattung mit Blick darauf zulässig sein kann, dass sich diese Persönlichkeit in der Vergangenheit wiederholt öffentlich auch über an sich der Privat- und Intimsphäre zugehörige Sachverhalte aus ihrer Beziehung zu ihrem Ehemann geäußert hat und die Berichterstattung bis auf den generellen Umstand des Küssens und Streichelns keine tiefergehenden Details aus der Privatsphäre enthält.

Das Gericht führt hierzu zur Begründung aus:

„Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme stößt an seine Grenzen, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. In derartigen Fällen kann sich ein Betroffener mit Blick auf das Gewicht der Pressefreiheit nicht in gleichem Maße auf den öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen, soweit Umstände betroffen sind, die von jenem Einverständnis umfasst sind. Die dem entgegenstehende Erwartung des Betroffenen, dass die Öffentlichkeit Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder gar nicht zur Kenntnis nimmt, muss indes situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Entschluss, die Berichterstattung über bestimmte Vorgänge der eigenen Privatsphäre zu gestatten oder hinzunehmen, rückgängig gemacht wird (Vgl. zum Ganzen BVerfG, NJW 2000, 1021 (1023) – Caroline von Monaco).“

Mit dieser Begründung durfte ich selbst schon das eine oder andere Mal einen Prozess vor der 28. Kammer des LG Köln  gegen einen Promi gewinnen, der nicht bedacht hatte, dass es  durchaus negative Folgen haben kann, wenn man sich ohne konkreten Anlass in der Vergangenheit wiederholt öffentlich über an sich der Privat- und Intimsphäre zugehörige Sachverhalte geäußert hat.