Freitag, 15. März 2013

Filesharing-Abmahnungen: Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet wirklich?

Klare Antwort: Meiner Meinung nach zumindest in Filesharing-Sachen nichts.
Aber der Reihe nach.

Den ersten Versuch die steigende Anzahl der urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen hat der Gesetzgeber bereits mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG unternommen. Die darin festgeschriebene Kostendeckelung auf 100,00 € wurde von den Gerichten landauf und landab gerade für Abmahnungsfälle in Sachen Filesharing mit einem Federstreich abgelehnt, insbesondere weil durch das Anbieten in Peer-to-Peer-Netzwerken immer das gewerbliche Ausmaß erreicht sein sollte.
Nun also der zweite Versuch der Bundesregierung dem Dilemma Herr zu werden.

Der zweite Schuss, der besser treffen soll als der erste, schimpft sich „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet“, und hat zumindest schon einmal das Kabinett am 13.03.2013 überzeugt. Ob es auch vom Bundestag beschlossen werden wird, wird sich zeigen.

Vorrangiges Ziel des Gesetzes soll es sein, den Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen.

Dazu soll nach dem Gesetzesentwurf ein neuer § 49 im Gerichtskostengesetz eingefügt werden, der da lauten soll:

Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

Durch die Festsetzung des Streitwertes auf 1.000,00 € pro Fall würden sich die bei einer Abmahnung anfallenden Rechtsanwaltskosten auf 155,30 € inkl. MwSt. beschränken.

Bisher waren Streitwerte in einer Größenordnung von 10.000,00 € pro Film oder Lied nicht unüblich, eine Liste der Streitwerte findet sich bei meinem ostwestfälischen Kollegen Jens-Christof Niemeyer hier. Dies führte in der Regel zu Anwaltskosten von 500,00 € aufwärts.

Jetzt könnten die Verbraucher also erst einmal in großes Jubeln ausbrechen und die Abmahnkanzleien mit den Zähnen knirschen.
Aber Obacht. Die Rechnung ist ja noch nicht komplett
Denn mit einer Abmahnung werden ja nicht nur Anwaltskosten, sondern in der Regel auch der Schadensersatzanspruch der Rechteanbieter geltend gemacht. Dieser wird zumeist nach der „Lizenzanalogie“ berechnet.

Hierzu gibt es zwar keine einheitliche Rechtsprechung, siehe Liste des Kollegen Jens Ferner hier, aber in den letzten Jahren haben die Gerichte Beträge von bis zu 300,00 € für einen Musiktitel und über 1.000,00 € für einen Film als angemessen angesehen.
Dies führt dazu, dass die Deckelung der Anwaltskosten zwar schön ist, die Gesamtkosten einer Abmahnung aber nur zu einem Teil beeinflusst.
Als weitere bahnbrechende Neuerung verlangt der Gesetzesentwurf die gesonderte Ausweisung von Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz. Was bisher in einer oftmals nicht nachvollziehbaren Pauschale zusammengefast worden ist, soll jetzt detailliert und getrennt aufgeführt werden. Die dazu vorgesehene Änderung des § 97a UrhG enthält zudem inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und gibt dem zu Unrecht Abgemahnten einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten. Dies ist so neu nicht, denn hier haben Gerichte schon Anforderungen formuliert.

Die Gerichte, da sind sie wieder. Durften sie schon die Tatbestandsmerkmale des § 97 II UrhG mit Inhalt ausschmücken, so was etwa das gewerbliche Ausmaß angeht, so werden sie jetzt wohl auch wieder den Ausnahmetatbestand „es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ des § 49 GVG konkretisieren dürfen.
Und dazu werden die Abmahner den Gerichten schon genügend Futter geben um zu definieren, dass hier wieder einmal besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen.

Aber nochmal zurück zur reinen Mathematik:
Wenn also bisher eine Kanzlei aus München, deren Namen zwar nicht tanzbar, aber ein wenig an die dazu passende Schule erinnert, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 € und Schadensersatz in Höhe von 450,00 € geltend gemacht hat, wird die Rechnung wenig überraschend in Zukunft so aussehen: Rechtsanwaltskosten: 155,30 € und Schadensersatz: 800,00 €. Gewinn für den Abgemahnten: 0,70 €. Das Geld wird einfach umverteilt.

Fazit, oder was bringt das Ganze?

Noch ist das alles Spekulation, aber wenn es wieder einmal versäumt würde mit den unklaren Rechtsbegriffen aufzuräumen und es wieder den Gerichten obliegt diese Unklarheiten zu beseitigen, dann wird sich so viel an den urheberrechtlichen Abmahnungen nicht ändern. Denn dann wird nicht mehr der Upload von einem Lied/Film/Computerspiel an einem Tag abgemahnt, sondern gleich mehrere Lieder/Filme/Computerspiele und/oder an verschiedenen Tagen und schon wäre es mit der Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung unbillig den Streitwert nur aus 1.000,00 € zu belassen. Und es gibt dann eben weiterhin die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung.

Also bleibt es bei dem Eingangsstatement. Das geplante Gesetz bringt im Bereich des Filesharings nicht viel. Zumindest nicht dem Adressaten: dem Verbraucher.