Montag, 11. März 2013

Das NRW-Justizministerium und die Landplage der Abmahnkanzleien

In einer Pressemitteilung vom 07.03.2013 hat das NRW-Justizministerium zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW die Abmahnkanzleien als Landplage bezeichnet.




Wortwörtlich klingt dies so:

"Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden."

Und weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht. "Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit."

 Zu den Folgen solcher Abmahnungen heißt es weiter:

"Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen. Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert. "Weil sie die Kostenrisiken nicht abschätzen können, scheuen Betroffene die gerichtliche Auseinandersetzung. Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.""

Und einen Vorschlag dieser Abmahnabzocke, wie es die Überschrift nennt, entgegenzuwirken gibt die Pressemitteilung auch gleich mit auf den Weg.

Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden. In der Folge würden künftig die mit einer Abmahnung anfallenden Kosten bei 83,54 Euro gehalten.

Die Forderung aus der Politik nach einer Kostendeckelung ist so neu nicht, jedoch hat sich an der tatsächlichen gesetzlichen Situation bisher nichts geändert. Der Gesetzgeber hat bisher keine Ausführungen dazu gemacht, was er z.B. unter dem gewerblichen Ausmaß versteht. Diese Nachlässigkeit des Gesetzgebers ist auch der Grund, warum die Gerichte in den meisten Fällen den Abmahnkanzleien Recht geben und die hohen Streitwerte häufig gerichtlich bestätigt werden.

Dies ist auch eine Forderung des NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller

"Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen. Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren."
Dies würde so wird Klaus Müller zitiert, dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich ausschließen.

Klaus Müller weiter:
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen. Hier sollten künftig die konkreten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen als Messlatte dienen, um die Kosten für Verbraucher entsprechend zu reduzieren und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen", bahnt Klaus Müller einer Kostendeckelung den Weg.

Die Erfahrung mit nahezu Tausend oder mehr Abmahnungen, wer zählt das schon,  aus dem Bereich des Urheberrechts zeigt mir, dass es weniger das unbedarfte Klicken ist, als vielmehr das gezielte Suchen nach bestimmten Songs, Alben, Filmen oder Computerspielen. Insofern muss ich den beiden honorigen Herren widersprechen.
Wer aber sucht und klickt ist doch vielfach die Frage. Oder der Umstand, ob der abgemahnte Anschlussinhaber dieses hätte verhindern können oder gar müssen, und ob er dafür gerade zu stehen hat, dass jemand anders eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wie also reagieren, wenn eine urheberrechtliche Abmahnung ins Haus flattert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der abmahnenden Anwaltskanzlei gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der abmahnenden Anwaltskanzlei gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der abmahnenden Anwaltskanzlei Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.