Sonntag, 10. März 2013

Bildabmahnungen, Waldorf Frommer, das Interview und der Weg des Frühstücks

Gut, dass ich schon vor einer Weile gegessen habe und erst jetzt das Interview mit Rechtsanwalt Marc Hügel von der Kanzlei Waldorf Frommer im Handbuch der Bildagenturen 2013 der BVPA gelesen habe. Ich weiß nicht welchen Weg das schöne Frühstück sonst genommen hätte.

Zunächst und klarstellend: Die Geltendmachung von Urheber zustehenden Rechten gegenüber Verletzern dieser Rechte ist nicht zu beanstanden. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen liegt klar auf der Hand.
Der Kollege eiert aber rum was das Zeug hält um nur keine Zahlen nennen zu müssen. Er spricht aber immerhin von mehreren Tausend Verstößen im Jahr gegen das Urheberrecht im Bildbereich, welche allein die Kanzlei Waldorf Frommer zu behandeln hat.

Soweit so schlecht, dann kommt in der Bereich des Interviews der sich wohl eher im Bereich der Fabeln und Märchen abspielt.
Zunächst berichtet der Kollege, dass ihm kostenpflichtige Abmahnungen von privaten Nutzungen nur aus Berichten bekannt seien, seine Kanzlei derartige Verfahren in den letzen Jahren nicht geführt hätte. Aha, komisch. Wer entscheidet denn im Hause Waldorf Frommer was privat und was gewerblich ist? Anscheinend nicht Kollege Hügel.

Aber die dann folgenden Aussagen erinnern mich an einen bekannten Baron, ja genau, der mit dem Flug auf der Kanonenkugel oder dem Pferd, welches er am eigenen Schweif aus dem Sumpf gezogen haben will.
Da steht doch tatsächlich: „ Unseren Mandanten ist es wichtig, die Verhältnismäßigkeit eines rechtlich möglichen Vorgehens stets im Auge zu behalten.“
In den mir vorliegenden Abmahnungen gerade der Kanzlei Waldorf Frommer habe ich spätestens bei dem zweiten Schreiben der Kanzlei das Gefühl, dass denen weder der Begriff Verhältnismäßigkeit bekannt, noch das rechtlich mögliche Vorgehen gewollt wird.

Denn wie ist es sonst möglich mit Streitwerten zu argumentieren, die von keinem Oberlandesgericht mehr angenommen und angesetzt werden? Oder anders. Wie ist es möglich, dass gerade die neueste Rechtsprechung der Oberlandesgerichte so konsequent zu ignorieren, selbst wenn Fundstellen benannt werden?
Und wie ist es möglich, dass die Lizenzvorschläge der MFM –Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing- so konsequent ignoriert werden, wenn man gar in deren Publikationen zum Interview bereit steht?

Die Kollegen GGR Rechtsanwälte – Gulden & Röttger GbR decken in ihrem Blogzumindest einen Teil der Fragen auf, indem sie auf Telefongespräch zwischen ihnen und der Firma Getty Images berichten, in denen diese abgegeben haben, dass sie ausschließlich an den Lizenzgebühren interessiert seien., und nicht wie vom Kollegen Hügel auf die Frage „ In welchen Fällen die Rechteinhaber die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches wünschen“ geantwortet:

Der Unterlassungsanspruch spielt bei Urheberrechtsverletzungen eine zentrale Rolle. Denn nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird sichergestellt, dass sich ein entsprechender Verstoß nicht wiederholt. Daher wünschen unsere Mandanten regelmäßig die Geltendmachung dieses Anspruches.”
Dies ist auch meine Erfahrung mit den Bildagenturen. Auf deren regelmäßiges ersten Schreiben wird selbstverständlich eine modifizierte Unterlassungserklrärung erteilt und verschickt. Und kaum ein Jahr später tritt dann die Kanzlei Waldorf Frommer auf den Plan um dann nochmals eine Unterlassungserklärung zu fordern, weil die erste trotz Versendung per Fax, Mail, Brief und Einschreiben nicht eingegangen sei.

Wie dem auch sei, dass Urheber die ihnen zustehenden Rechte geltend machen ist so selbstverständlich wie rechtens. Jeder Urheber hat Rechte und die dürfen auch geltend gemacht werden.
Fraglich ist nur, ob das aus dem Filesharing-Bereich bekannte Verfahren, auf Einwendungen der anwaltlich vertretenen Verletzer mit Standardantworten zu reagieren, welche jeglichen Bezug zur Erwiderung vermissen lassen.

Aber das ist wohl eine Frage des Stils.