Mittwoch, 20. Februar 2013

LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans


Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Juli 2012,  Az. 17 O 303/12 entschieden, dass ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans" , also von Dritten, jedenfalls dann haftet, wenn er trotz positiver Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung das beanstandete Lichtbildwerk nicht entfernt. Zudem hat er Auskunft zu leisten und Schadenersatz zu bezahlen.

Dies ist insoweit nichts besonderes, als dass es z.B. die Haftung von Forenbetreibern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter konsequent fortschreibt.

Auch in Foren haften Betreiber der Websites bzw. der Foren für die Rechtsverletzungen Dritter, wenn diese den Betreiber darüber positiv in Kenntnis setzen und dieser aber die Entfernung trotz dieser Kenntnis unterlässt. So der BGH mit Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, innerhalb welcher Zeit ein Forenbetreiber und wohl auch ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite auf Beschwerden und Hinweise reagieren muss um nicht doch haftbar zu machen.

Dies ist von den Gerichten fast nie konkretisiert worden, wohl weil der Hinweisgeber oder Beschwerdeführer immer ausreichend Zeit gegeben hat um die Rechtsverletzung zu entfernen.

Einzig das Amtsgericht Winsen/Luhe hat mit Urteil vom 06.06.2005, AZ 23 C 155/05, entschieden, dass eine Frist von 24 Stunden verlangt werden kann. Dies gilt allgemein als anerkannt.

Inwiefern die Regelung auch für Wochenenden oder Feiertage gilt, wurde dabei nicht entschieden.

Die Frage kommt mir aber bekannt vor. Hier gab es was zu einer 60 minütigen Reaktionsfrist zu lesen. Hat das LG Bamberg doch entschieden, dass eine Erreichbarkeit mittels einer im Impressum angegebenen Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten gewährleistet  sein muss. Aber die Frage nach der Erreichbarkeit am Wochenende oder an Feiertagen haben weder die Richter am LG Bamberg noch am EuGH aufgegriffen.