Dienstag, 19. Februar 2013

1. Runde im Klarnamen-Streit geht an Facebook - aber schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum ULD will 2. Runde vor dem OVG

Die Computerwoche berichtet:
Facebook darf im Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen." Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß des deutschen Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes den Nutzern auch die Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte sowohl der Facebook Inc. in Palo Alto, als auch der Facebook Ireland Ltd. in Dublin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die wegen der Nichtangabe oder unvollständigen Angabe der Echtdaten gesperrten Daten zu entsperren. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde einZwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

In zwei Beschlüssen hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Verordnungen gegen die Facebook Inc. als auch gegen die Facebook Ireland Ltd. wieder hergestellt.


Zur Begründung hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen ausgeführt:

„Bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd.Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbHhingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.“

(Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig-Holstein vom 15.02.2013)


Gegen die Beschlüsse vom 14. Februar 2013 kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.


Dies will der Datenschützer Weichert machen, wie das ULD in einer Pressemitteilung vom 15.02.2013 ankündigte.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) führte in der Pressemitteilung zur Begründung aus:

"Die Entscheidungen sind mehr als verblüffend und gehen in der Argumentation über das Vorbringen von Facebook hinaus, das die Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes damit begründete, Facebook Inc. in den USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter der Facebook Ireland Ltd. Sie sind in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden

„Die Beschlüsse des VG Schleswig hätten zur Folge, dass eine One-Stop-Shop-Regelung, wie sie in einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung – kombiniert mit einem ausgeklügelten Kooperationssystem der Aufsichtsbehörden – geplant ist, für die IT-Unternehmen gar nicht nötig wäre,“ heißt es weiter.

„Es käme nur darauf an, die Konzernstruktur so zu gestalten, wie es Facebook tut, also eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. Dies sei nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union gewesen.“
Man darf gespannt sein auf die 2. Runde vor dem Oberverwaltungsgericht