Mittwoch, 9. Januar 2013

Update: Nur Ex-Bundespräsidentengattinnen können gegen Google klagen

Kollege Siebers weist auf einen interessanten Artikel des Newstickers hin:

Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen.

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge erschienen bei der Internetsuche jedoch weiterhin, der Mann erwirkte daraufhin beim Amtsgericht zunächst eine einstweilige Verfügung, die jedoch am Dienstag wieder aufgehoben wurde.
Nach Ansicht des Gerichts sei Google Deutschland nicht für die Internetseiten mit den umstrittenen Artikeln verantwortlich. Der Mann kündigte nun eine Klage gegen den Google-Konzern in den USA an.
Quelle: Newsticker

Ähnlich berichtet auch die Mitteldeutsche Zeitung hier.

Das erstaunt zunächst. Hatte doch Bettina Wulff, die getretennt lebende Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten jüngst Erfolg in einem Rechtsstreit gegen Google, wie die Ex-Zeitung Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichtet hatten. Auch heise hatte darüber berichtet. Zumindest konnte Frau Wulff einen Teilerfolg verzeichnen, von den geforderten zu löschenden 3000 Einträgen wurden immerhin 8 gelöscht.

Fazit:
Der Mann war entweder nicht prominent genug, das Amtsgericht Halle nicht ganz im Bilde oder die Klage nicht richtig formuliert. Man weiß es nicht.

Update:
In der Legal Tribune Online (LTO) berichtet der Kollege Biesterfeld von dem Fall. In der Tat war es so, dass der Kläger den falschen Anspruchsgegner gewählt hatte. Er hatte die Google Germany GmbH verklagt, richtiger Klageggener wäre aber die Google Inc. gewesen. Auch gegen die hätte er vor dem AG Halle klagen können, wie ihm das AG Halle bescheinigt hat und wie es der BGH mit Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10, und der EuGH , Urteil vom 25.10.2011 - C-509/09; C-161/10 in drei Fällen entschieden haben.

Aber und damit hat der Kollege recht, es ist halt eine Kunst den richtigen Anspruchsgegner zu finden.

Aber dafür gibt es ja spezialisierte Fachanwälte.