Mittwoch, 9. Januar 2013

LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren


Ein Anschlussinhaber muss den Rechteinhaber nicht darüber aufklären, warum die vom Provider erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.

In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main  zu entscheidenden Fall wurde fälschlicher Weise der Sohn eines Anschlussinhabers vom Rechteinhaber wegen Filesharing urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt.

Der Grund hierfür lag in einer geschickten Handlung des tatsächlichen Anschlussinhabers. Dieser hatte seinen Anschluss zunächst auf den Namen seines Sohnes  angemeldet. Er änderte seine Angabe noch vor dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung, teilte dies aber nicht sofort dem Netzbetreiber mit.

Dieser Umstand führte in der Folge dazu, dass der Netzbetreiber dem Rechteinhaber im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 101 UrhG die falsche Person, nämlich den Sohn,  als Anschlussinhaber nannte. Im Anschluss holte der Rechtsinhaber erneut eine Auskunft beim Subprovider ein und mahnte den Vater als dem tatsächlichen Anschlussinhaber ab.

Der Rechteinhaber verlangte daraufhin unter anderem die Kosten für die erste Abmahnung und verklagte den Vater schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.

Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrages des Vaters mit Beschluss vom 04.10.2012 (Az. 2-3 O 152/12), dass der Anschlussinhaber insoweit nicht für die Abmahnkosten aufkommen muss. Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtverletzung aussetzen muss.

Das Gericht schreibt wörtlich:

„Die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO der Partei endet dort, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37, juris-Rn. 19; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 138 ZPO, Rn. 24; Thomas/Putzo/Reichold, § 138 ZPO, Rn. 7). Hier hätte sich der Beklagte, dem im einstweiligen Verfügungsverfahren das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musiktitel vorgeworfen wurde, bei dem von der Klägerin gewünschten aufklärenden Vortrag der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach den §§ 106 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19 a UrhG ausgesetzt. Eine entsprechende Wahrheitspflicht bestand daher nicht.“