Donnerstag, 10. Januar 2013

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden, dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals für dieses nicht mit dem Hinweis “Premium-Fachanwälte” oder “Premium-Rechtsanwälte” werben darf. Eine solche Werbung ist wettbewerbswidrig nach §§  8, 3, 5 UWG, weil durch die Verwendung des Zusatzes „Premium“ eine Heraushebung bzw. Irreführung der beteiligten Verkehrskreise zu sehen ist.

Die beteiligten Verkehrskreise müssten davon ausgehen,  dass für die Aufnahme der Rechtsanwälte in das Portal eine besondere Qualifikation, über die Fachanwaltsbezeichnungen hinaus, erforderlich sei, deren Feststellung nur durch Aufnahme in ein Portal allein nicht nachvollzogen werden kann. Denn ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal ist nicht vorhanden.

Auch die bloße Verwendung entsprechender Domains ist nach Ansicht des LG Frankfurt aus den vorgenannten Gründen unlauter.

Das Urteil lässt sich wohl nicht wirklich verallgemeinern, denn für Rechtsanwälte existieren durch die Fachanwaltsordnung 20 geschützte Fachanwaltstitel als Ausdruck besonderer Qualifikation.

Übertragbar ist die Entscheidung wohl aber zumindest für Ärzte-Suchportale, da die Ärztekammern, wie auch die Rechtsanwaltskammern für die Fachanwaltsbezeichnungen, Facharztbezeichnungen vergeben.

 
Über das Verfahren berichtet Kollege Dr. jur. Hajo Rauschhofer.