Freitag, 11. Januar 2013

LG Bamberg und die Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten zu reagieren

Das Landgericht Bamberg hat mit Urteil vom 23. November 2012 (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum eines Online-Shops keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben.

Hintergrund des Verfahrens war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Online-Händlers, der die Gestaltung des Impressums eines Mitbewerbers bemängelte. Das Impressum des Online-Marktplatzes führte neben der postalischen Anschrift lediglich eine E-Mail-Adresse auf; eine Telefonnummer oder andere Kontaktmöglichkeiten fehlten dagegen.

Das LG Bamberg bestätigte, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum nicht ausreichend sei. Auch wenn der EuGH (Urteil vom 16.10.2008, AZ: C-298/07) bereits im Jahr 2008 klargestellt hatte, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht die gesetzlichen Anforderungen aus der Regelung „einschließlich der Adresse zur elektronischen Post“ erfülle, so stellte das Gericht nun klar, dass die Nichtangabe einer Telefonnummer im Impressum unzulässig sei.

Nach der Ansicht der Bamberger Richter müssen Angaben gemäß § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme  und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, für die Bamberger Richter sind dies maximal 60 Minuten, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssen auch ohne langes Suchen auffindbar sein, woran es immer dann fehlt, wenn die Telefonnummer im Impressum nicht mit angegeben werde.

Die Ansicht wird durch das Gericht mit dem Wortlaut des § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG begründet, wonach eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich sein müssen. Durch die Angabe der E-Mail Adresse sei jedoch lediglich die elektronische und nicht die unmittelbare Kommunikation möglich, so dass das Verhalten wettbewerbswidrig sei.

Die Angabe einer Telefonnummer zusätzlich zur Email-Adresse stelle nach Ansicht der Bamberger Richter eine zulässige und ausreichende Angabe zur Kontaktaufnahme im Impressum dar.

Wird keine Telefonnummer angegeben, dann ist ein gut sichtbares Kontaktformular bereit zu halten, auf das innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (60 min) geantwortet werden kann.

Fazit:
Nach dem Bamberger Urteil bleibt mir einiges unklar. So z.B. die Frage weshalb das Gericht sich auf genau 60 Minuten festgelegt hat. Auch wenn der EuGH eine Zeitspanne von 30 - 60 Minuten angenommen hat (Urteil vom 16.10.2008, AZ: C-298/07, Rn. 35, mein Dank gilt dem Kollegen Raetze), erschließt sich mir die Dauer immer noch nicht. Das sollte man mal von Ärzten oder Rechtsanwälten verlangen. Da wäre was los. 

Und weiter bleibt unklar, ob die Reaktionszeit von 60 Minuten zu jeder Tageszeit erreicht werden muss. Und ob dies auch an Sonn- und Feiertagen gelten soll. Nicht geklärt ist die Frage, wie die Reaktion auszufallen hat; ob es eventuell ausreicht eine Auto-Reply-Antwort auf eine Anfrage via Kontaktformular mit dem Text zu versenden “Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns darum“