Donnerstag, 17. Januar 2013

GWE GmbH und die falschen AGB


Der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Mirko Möller, LL.M. hat sich wie hier und vom WDR den Spaß gemacht, naja das darf man wohl nicht schreiben, eher den Spieß umgedreht.

Er bekam, wie auch viel Kollegen und noch viel mehr Gewerbetreibende, von besagter Firma den wohl bekannten Brief und hat kurzerhand die mitgeschickten AGB derart verändert, als dass er aus der Zahlungspflicht des Kunden eine solche der GWE GmbH gemacht hat.

Soll heißen, die Klausel lautet nun „für die Erlaubnis, unsere Firmendaten veröffentlichen zu dürfen, erhalten wir von der GWE jährlich 569,06 Euro“.

Und wen wundert es, die GWE GmbH will nicht zahlen. Wird sie aber wohl müssen, oder es wird noch teurer für sie. Kollege Möller hat sie nun auf Zahlung verklagt, denn mit dem Argument der GWE GmbH, dass man als Unternehmer die Vertragsbedingungen sorgfältig lesen müsse, bevor man einen Vertrag annehme und aus diesem Grunde die Verträge mit der GWE GmbH angeblich wirksam sein sollten, müsste die GWE GmbH nun ihrerseits die geforderte Summe zahlen. 

Die kommt aber mit dem ziemlich schwachen Argument es sei kein Vertrag entstanden, denn schließlich hat die GWE GmbH die vom Kollegen Möller freigegebenen Daten unzweifelsfrei verwendet und genutzt, also zumindest den Teil der Vereinbarung haben sie auf jeden Fall gelesen.

Also muss wohl ein Gericht entscheiden.

Aber Kollege Möller bleibt ganz entspannt: Das ist ein Fall, den kann ich eigentlich nur gewinnen: Entweder im klassischen Sinne, dass wir tatsächlich diese Forderung zugesprochen bekommen oder eben dadurch, dass wir ein Urteil bekommen, wo uns das Gericht attestiert, dass eben auch der Kaufmann, selbst ein Kaufmann wie die GWE-GmbH, Vertragstexte nicht bis zum Ende liest.


 



Aber dann platzt das Geschäftsmodell der Gewerbeauskunft-Zentrale, also wird sie wohl zahlen und sich in Zukunft an die eigenen Worte halten, dass Verträge einfach gelesen werden müssen.

Zumindest solange sie ihre Schreiben noch verschicken darf, weist doch der Bericht des WDR auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hin.