Mittwoch, 16. Januar 2013

Gilt das Grundgesetz auch bei der Herforder Polizei?

Momentan ist die Neue Westfälische ein Füllhorn an Information, die verarbeitet weden können. Drauf gebracht hat mich jedoch Kollege Vetter im lawblog.

Nun berichtet die NW hier, dass der Polizeirat und Leiter der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde Herr Björn Brocks, seinen Kollegen die Teilnahme an der Pensionierungsfeier des Herforder Amtsrichters Helmut Knöner, welcher ob seiner Einstellungspraxis vom Boulevard den Spitznamen "Richter Gaspedal"  erhalten hat, verbieten möchte. Zu den Urteilen kann man stehen wie man möchte, Kollege Burhoff hat hier dazu eines der Urteile zitiert und bewertet. Raser sind keine Kavaliere und eine Gefährdung für andere.

Bedenklich finde ich jedoch, dass der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde seinen Kollegen sowohl die dienstliche, das darf er wohl, als auch die private Teilnahme an der Rosenmontagsfeier verbieten möchte.

Die NW schreibt unter Bezugnahme auf ein polizeiinternes Schreiben:

" Vor dem Hintergrund der jahrelangen Einstellungspraxis des Richters Knöner sowie seiner zum Teil anmaßenden Urteilsbegründungen in Richtung Polizei wäre Ihre Teilnahme an der Veranstaltung als Behördenvertreter weder in Zivil noch in Uniform statthaft."
Nicht bekannt ist mir, dass das Grundgesetz nicht für Polizeibeamte gelten soll, selbstverständlich aus der Treupflicht ergeben sich Einschränkungen, diese gehen aber nicht so weit, dass das GG überhaupt keien Geltung mehr entfalten kann.

So sehe ich die Maßregelung der Polizeibeamten, welche als Abstrafung des Richters zu werten ist, als bedenklich an. Nicht nur, dass sie aufgefordert werden nicht zur Feier zu gehen, nein wer als Privatperson hingehen möchte soll dies bitte vorher der Führungsstelle melden.

Ja nee, is klar.

Sowohl die Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG, als auch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 3  Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1. Abs. 1 GG werden hier massiv eingeschränkt.

Na in Zukunft müssen zumindest sämtliche Herforder Polizisten überlegen, mit wem sie Kontakt pflegen wollen, auch privaten. Oder ob sie sich auf öffentlichen Feiern sehen lassen wollen. Nicht, dass sie noch in Verdacht geraten dem Alkohol zu frönen.

Gut, die Freundesauswahl oder gar die der Ehepartner könnte in Zukunft auch schwieriger werden.

Nicht auszudenken, dass etwa ein Polizeibeamter mit einer engagierten Starfverteidigerin oder Verkehrsrechtlerin liiert wäre, die auf Fehler im System oder den Geräten hinweisen würde.

Ich muss mich bremsen, sonst fallen mir noch jede Menge Konstellationen ein, in welche sich Polizeibeamtinnen und -beamte begeben könnten, bei welchen ein Geschmäckle entstehen könnte, wenn man es denn suchen würde. Oder aber wenn man glauben möchte, dass Polizisten Menschen aus der Bevölkerung sind, mit Sympathien und Antipathien wie alle anderen auch.

Und dass das so ist, ist auch gut so.

Aber da kommt der Herr Leiter bestimmt auch noch hinter und wenn es ihm die Dienstvorgesetzen erklären müssen.