Donnerstag, 10. Januar 2013

Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter


Zu diesem Fazit kommt auf jeden Fall Herr Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“, in welchem er sich sehr intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im Umfeld der IT und TK und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt hat. Der Artikel ist abgedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606. Eine durchaus lesenswerte und sehr ausführliche Zusammenfassung findet sich auch bei netzpolitik.org.

Tenor des Beitrags ist, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen, auf die auch jede Form der Online-Ermittlung gestützt werden muss, oft nicht mehr zeitgemäß sind. Dieser Missstand führe häufig zur Überschreitung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Während es früher “nur” um das Abhören von Telefongesprächen ging, können Ermittler sich heutzutage in WLANs einklinken, soziale Netzwerke ausforschen (hierzu habe ich
hier schon etwas geschrieben), und Ortungsdaten von Geräten mit GPS abfangen.

Hierfür fehle es an passenden Rechtsgrundlagen. Singelmann schreibt, dass „ die strafprozessualen Eingriffsmaßnahme der technischen Entwicklung hinterherhinken und den Herausforderungen entsprechend fortentwickelt werden müssen“.

Ganz leicht ist eine Fahndung möglich, wenn Nutzer z.B. von Facebook sich öffentlich Ihrer Vergehen rühmen. In einem solchen Fall muss die Polizei nicht einmal anfangen zu ermitteln, wie der aktuelle Fall eines 18 jährigen US-Amerikaners zeigt, über den ich hier geschrieben habe.

Es geht aber auch anders wie der Kollege Schmenger hier berichtet. In dem vom Kollegen ausgeführten Fall hat die Fahndung 2.0 zu erstaunlich falschen Ermittlungen und noch falscheren Rückschlüssen geführt. Befinden sich in verschiedenen sozialen Netzwerken unterschiedliche Fotos kann das zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen führen.

Zu dem Bereich Zugriff auf soziale Netzwerke macht Herr Singelnstein insgesamt sehr interessante Ausführungen:

So würde etwa Facebook „enorme Mengen personenbezogener Daten“ speichern und „dauerhaft und grundsätzlich unwiderruflich“ verfügbar machen:

„So lässt sich nicht nur ermitteln, wer wann was im Netz gemacht hat und von wo dies geschehen ist, sondern es können ebenso persönliche Interessen und Sozialstrukturen aufgeklärt und wesentliche Elemente eines Persönlichkeitsprofils zusammengetragen werden.“

Dies liegt vor allem daran, dass die vielen vorliegenden Informationen miteinander kombiniert werden, ohne dass sich hiermit irgendjemand beschäftigen muss.

Nicht nur die Ausforschung geschlossener Foren ist rechtlich fragwürdig. Singelnstein macht auch darauf aufmerksam, dass das Erheben öffentlich im Internet und zwar auch in Chats und in Mailinglisten, zugänglicher Information zwar laut dem Bundesverfassungsgericht erlaubt ist. Anders verhält es sich demnach nur, wenn diese Informationen gezielt zusammengetragen werden.

Während also die „Online-Streife“ ohne Datenerhebung zulässig sei, bedürfe die Suche nach Informationen über ein und dieselbe Person einer Rechtsgrundlage. Sofern dabei Passwörter oder andere Zugangsbeschränkungen, so wenn auf facebook Informationen nur mit „Freunden“ geteilt werden, überwunden werden, liegt eine Verletzung von Artikel 10 GG vor.

Demgegenüber wird der Einsatz  virtueller Verdeckter Ermittler im Internet eher lax gehandhabt: Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird nach gängiger Rechtsprechung nur dann gesehen, wenn dadurch personenbezogene Daten erlangt werden.

Anders bei nur für Freunde sichtbaren Informationen in sozialen Netzwerken wie Facebook: Dort müssen die virtuellen Verdeckten Ermittler die gleichen rechtlichen Hürden beachten, wie sie auch im realen Leben, etwa durch den Richtervorbehalt vorgesehen sind.

Für die sozialen Netzwerke bedeutet die Fahndung 2.0, dass in offen zugänglichen Bereichen unterschieden werden muss zwischen Online-Streife und gezielter Suche nach Daten über eine Person. Bei beschränkt zugänglichen Bereichen gilt hingegen ein ähnlicher Maßstab wie bei sonstiger Telekommunikation.


Was bringt die Zukunft?


Die automatisierte Gesichtserkennung bei Bild- und Filmaufnahmen bzw. die neuen Softwareangebote, lassen die Auswertung sozialer Netzwerke  zu einem festen Bestandteil strafprozessualer Ermittlungen werden. Sie schaffen die Möglichkeit, dass Aufnahmen von Personen nicht nur mit polizeieigenen Dateien, sondern auch mit Bildern im Internet abgeglichen werden, um eine Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Denn wenn im Netz ein Bild erst einmal mit einem Namen verknüpft werden konnte, können auch weitere Bilder der Person zugeordnet werden.

Das Fazit von Herrn Prof. Dr. Tobias Singelnstein ist ohne Wenn und Aber unterschreibbar:
Es ist „hinzunehmen, dass rechtlich nicht alles zulässig und rechtspolitisch nicht alles wünschenswert ist, was technisch machbar wäre“, denn professionelle Strafverfolgung sei auch ohne weiteres mit den bestehenden Befugnissen möglich.