Mittwoch, 2. Januar 2013

Die Abmahnkanzleien reagieren auf BGH-Entscheidung "Morpheus"

Die Abmahnkanzleien reagieren auf  BGH-Entscheidung zur Störerhaftung der Eltern für minderjährige Kinder (“Morpheus”, BGH I ZR 74/12, hier von mir  bewertet). Dies zeigt eine mir vorliegende aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH.

Die Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH führt folgende neue Punkte an, welche in den bisherigen Abmahnungen nicht Inhalt waren:
  • Bei der Berufung der Eltern auf Morpheus soll die täterschaftliche Begehung durch das Kind substantiiert dargelegt werden, dabei wird ausdrücklich auf die namentliche Benennung des Kindes gedrungen;
  • Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH stellt fest, dass auch bei erwiesener Täterschaft des Kindes Ansprüche bestehen könnten, nämlich zunächst gegen die Eltern wegen der möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht, dann natürlich gegen das Kind als Täter;
  • Ob die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH wirklich gegen das Kind vorgehen wird bleibt zunächst offen, es wird aber auf die Entscheidung  BGH I ZA 17/10 hingewiesen, in welcher der Bundesgerichtshof  einen hohen Schadensersatzanspruch gegenüber einem minderjährigen Urheberrechtsverletzer bejahte;
  • Abschließend weist die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH darauf hin, dass mit einer jetzt erfolgenden Erledigung durch die Eltern eine Inanspruchnahme des Kindes vermieden werden könne und die Sache so einer “Gesamterledigung” zugeführt werden würde.
Es wird deutlich, dass sich die Abmahnkanzleien langsam auf die zu erwartende Argumentation der BGH-Entscheidung  “Morpheus” vorbereiten, auch wenn die schriftliche Begründung immer noch nicht vorliegt.

Meiner Einschätzung nach, müssen Eltern ihre Kinder nicht denunzieren. Zumindest bis die schriftliche Begründung des BGH-Urteils vorliegt, sollten abgemahnte Anschlussinhaber, zumeist sind das die Eltern, keine Täter benennen. Die Erfahrung zeigt, dass den Abmahnkanzleien zumindest bisher der Hinweis auf einen anderen, als den abgemahnten, Täter mit Verlaub „am Hintern vorbeigegangen“ ist. Selbst der Hinweis auf einen konkreten Täter führte in den Antwortschreiben nur zu den immer gleichen Ausführungen, „man hätte den Anschlussinhaber als Täter ermittelt“ und ein andere käme nicht in Betracht.

Eventuell ändert „Morpheus“ dies ja. Man darf gespannt sein.