Dienstag, 30. Oktober 2012

Von 980.000,00 € Streitwert auf 0

Einen schönen Fall von angeblicher Urheberrechtsverletzung durfte ich an einem Dienstag im September vor der mir bis dahin unbekannten Urheberrechtskammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) verhandeln.

Abgemahnt hatte ein Wettbewerber meinen Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Textklau bei nicht weniger als 196 Produktbeschreibungen mit einem vom Gegner angenommenen Streitwert in Höhe von 980.000,00 €. Beide Unternehmen handeln mit den Schweizer Markenprodukten, welche sich wohl in jeder Jungenhosentasche, und auch bei Mädels, befinden. Der abmahnende Kollege forderte neben der Unterlassung auch Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 € für seinen Mandanten und die Rechtsanwaltsgebühr aus dem Gegenstandswert 980.000,00 €, somit schlappe 16.764,00 € insgesamt.

Angeblich, und auch an Eides Statt versichert wurde die Urheberschaft an  196 Texten. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung enthielt dann nur noch einen vorläufigen Streitwert in Höhe von 196.000,00 €. Das LG Frankenthal (Pfalz) hatte die einstweilige Verfügung im April erlassen. Leider, wie sich jetzt herausstellt, zum Streitwert von 10.000,00 €.

Der Antragsteller hatte einen Anlagenordner mit den 196 Texten aus seinem Shop und den Texten aus dem Shop meines Mandanten beigefügt.

Der Vortrag, dass die Texte meines Mandanten direkt vom Server des Herstellers kommen und täglich aktualisiert werden, führte nur zu den typischen Drohungen wie etwa der Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen.

In der mündlichen Verhandlung der sehr sachkundigen Kammer, musste dann zunächst die Urhebereigenschaft des Antragstellers problematisiert werden, hatte er doch angegeben und an Eides Statt versichert, sämtliche Texte im Beisein seiner Mitarbeiter selbst verfasst zu haben. In der Verhandlung sagte er dann aus, die Texte könnten auch von seinen Mitarbeitern verfasst sein, zumindest der Teil welcher nicht direkt vom Hersteller stammen würde.

Ah ja, gut nun musste er also Texte hervorkramen, die doch direkt von ihm stammen könnten, denn eine Vollmacht der Mitarbeiter zur Geltendmachung deren Rechte lag nicht vor und mitgebracht hatte sie der siegensgewisse Abmahner auch nicht.
Da blieb dann erst einer, der dann aber auch wieder nicht und dann ein anderer Text übrig, bei welchem zumindest ein Paar Zeilen vom Abmahner stammen sollten. Den hatte der Antragsteller in seiner Antragsbegründung ganz besonders hervorgehoben, zumindest die 2 Zeilen, die von ihm stammen sollten.

Jetzt waren Gericht, Antragsteller und sein Rechtsanwalt überrascht, dass wir uns just auf die Beispiele der Antragstellung vorbereitet  und zum Termin eine Aufstellung gerade dieser Punkte in einer weiteren Erwiderung aufbereitet hatten. Der Anwalt des Verfügungsklägers tobte weil die prozessualen Möglichkeiten des Verfügungsverfahrens genutzt wurden.

Gut, der Kollege hat zwar in dem Gerichtssprengel, ob seiner Erfolge in Sachen "Kleine Münze" oder auch besonders kleine Münze unter Richtern einen eigenen Spitznamen, aber nicht damit gerechnet, dass auch andere ihr Handwerk verstehen können und nicht durch die halbe Republik reisen um sich Ohrlaschen von einer Urheberrechtskammer einzufangen.

Nun, nach einer weiteren Unterbrechung und dem Hinweis der Kammer die Verfügung ansonsten aufheben zu wollen, wurde der Antrag zähneknischend zurückgenommen.

Ob der Antragsteller seinen Anwalt wohl nach den angenommenen Streitwerten bezahlen muss ...

Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW

Vor dem AG Kleve war ein Fall zu verhandeln bei dem es um Äußerungen auf der Website des Beklagten und dess facebook-Seite ging.


Der zunächst anwaltlich nicht vertretene spätere Kläger hat den Beklagten abgemahnt und zur Unterlassung von Äußerungen in den besagten Medien aufgefordert. Dieser war der Beklagte nicht nachgekommen. Dazu muss gesagt werden, das Kläger und Beklagter sich seit Monaten gegenseitig mit Abmahnungen, Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Klagen zur Unterlassung der wechselseitigen Äußerungen beschäftigen.

Nachdem nun der immer noch nicht anwaltlich vertretene Kläger und der Beklagte (anwaltlich vertreten) über mehrere Monate Schriftsätze bei Gericht eingereicht hatten, die Klage erweitert worden ist kam das Gericht kurz vor der nun anstehenden mündlichen Verhandlung auf die Idee die Klage könne unzulässig sein. Grund dafür sei der § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW.

Dieser lautet (auszugsweise):

(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 55 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,
1.   
2.    in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

….
Nun der Laie ist erstaunt und der Fachmann wundert sich. Hätten etwa die vorangegangenen Richter an den Landgerichten Mannheim und Köln, dort immerhin die 28. Kammer um Frau Reske, unrecht und keinen Durchblick?

Naja es ist wohl doch anders. - Das Problem lies sich mit einem weiteren Schriftsatz lösen. Das Blogs und Websites doch wohl auch dem Begriff der Presse zuzuordnen sein könnten oder müssten war dann zu erklären.

Aber ich bin immer wieder erstaunt, ja auch nach der langen Zeit, wie wenig sich mitunter RichterInnen mit dem Internet, dem Umgang damit oder in diesem und den sich daraus ergebenden besonderen Rechtsproblemen beschäftigen.

Oder anders. Wie groß der Informations- und Aufklärungsbedarf auch gerade bei jungen Richtern und Richterinnen verwundert mich immer wieder. Denn diese werden ihre Hausarbeiten und/oder Doktorarbeiten wohl kaum auf der guten alten Schreibmaschine geschrieben haben.

Aber eventuell bin ich einfach nur ein Fachi... mit beschränkter Sichtweise ...