Montag, 17. Dezember 2012

OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrig


Mein Lieblings-OLG sorgt mal wieder für Klarheit. In einem Urteil vom 23.10.2012 hat der 4. Senat unter Vorsitz des VROLG Knippenkötter entschieden,  dass ein gewerblicher Händler auf eBay dann unlauter handelt, wenn er seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vorenthält. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und gegen das aus §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
Der Betreiber eines Onlineshops auf der Internethandelsplattform eBay war von einem Wettbewerber unter anderem deshalb abgemahnt worden, weil dieser seine Kunden im Unklaren darüber lies, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Kunden zugänglich sei.Die Abmahnung war nach Ansicht des OLG Hamm berechtigt und begründet. Nach § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB müsse der Unternehmer dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich bestimmte Informationen mitteilen.  Hierunter fällt auch die Information über die Vertragstextspeicherung. Hierbei handele es sich um Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das OLG: "Die vorgenannten Vorschriften stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers nach § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 1142 – Holzhocker; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170)."