Sonntag, 23. Dezember 2012

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan







Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob die Redaktion eines namhaften Verlages ein juristisches Portal lediglich zu Recherchezwecken nutzt oder, ob sie dieses ausdrücklich empfiehlt. Fehlt es an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht geworben werden.
Ein Online-Portal, welches sich vor allem an rechtsratsuchende Verbraucher und Unternehmen richtet, hatte damit geworben, dass es von einem renommierten Verlag empfohlen werde. Tatsächlich nutzte der Verlag zwar den kostenlosen Service der Urteilsdatenbank, sprach jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in der Werbung eine besondere Bedeutung. Sie wirken objektiv und werden daher nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn. 2.163 zu § 5 UWG). Hier wird zwar keine Aussage eine „Dritten“ veröffentlicht, aber der Eindruck hervorgerufen, das Online-Portal und ihr Dienstleistungsangebot werde von einem unabhängigen Presseorgan „empfohlen“. Da eine Empfehlung landläufig als Rat oder als Ratschlag verstanden wird, erwartet der verständige, situationsadäquat aufmerksame Leser, dass sich der Empfehlende eine eigene Meinung über die Qualität und/oder Preiswürdigkeit des Angebots gebildet hat. Soll die „Empfehlung“ von einem renommierten Presseorgan ausgesprochen worden sein, so erwartet der Leser, dass dies auf einer irgendwie gearteten Bewertung der Redaktion beruht.“
Anders, als noch das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 2-3 O 489/11, welches geurteilt hat, dass die die empfehlende Werbeaussage zulässig sei, weil der Verlag seine Wertschätzung für das Onlineportal dadurch ausdrücke, das er dessen Urteilsdatenbank in Anspruch nimmt, so vermochte der Senat des OLG Frankfurt diesem Argument nicht zu folgen. Das OLG Frankfurt am Main beurteilte diese Inanspruchnahme richtigerweise als Hinweis dafür, dass der Verlag die Datenbank für verlässlich hält. Dieser kostenlose Service des Online-Portals hat aber mit den eigentlich von ihr angebotenen Dienstleistungen nichts zu tun, weswegen man aus einer solchen „Kooperation“ keine Empfehlung des renommierten Presseorgans für das juristische Online-Portal bzw. für ihr Angebot ableiten kann.
Fazit:
Wenn mit einer Empfehlung geworben werden soll, dann muss diese Empfehlung auch ausdrücklich und nachweisbar vorhanden bzw. ausgesprochen worden sein. Werden nur Teilbereiche gelobt, dann darf auch nur mit der Empfehlung für diesen Teilbereich geworben werden.