Montag, 17. Dezember 2012

OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig


OLG Düsseldorf Urteil vom 18.09.2012 I 20 U 43/12

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Angabe einer kostenpflichtigen Kundenservice-Rufnummer aus der Rufnummerngasse 018x sowohl der konkrete Festnetzpreis als auch der Mobilfunkhöchstpreis für die Inanspruchnahme des Dienstes in unmittelbarer Nähe deutlich sichtbar und gut lesbar angegeben werden.

Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass hier ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisangabe nach § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorliegt. Die Regelung sei aus Sicht des Gerichtes nicht auf die Rufnummerngasse (0)180 zu beschränken

 Das OLG : "Gemäß § 66a TKG hat, wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis anzugeben, wobei bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben ist, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Nach § 3 Nr. 8a TKG sind „Service-Dienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind. "