Sonntag, 23. Dezember 2012

Update: Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der Streisand-Effekt

Der von allen Medien als deutscher "Porno-König" betitelte Fabian T. (Nachname abgekürzt, weil der Herr zwar jetzt bekannt ist, aber wer weiß schon wie lange noch), wird von der renommierten Kölner Anwaltskanzlei WBS vertreten. Gegner ist kein geringeres Presseorgan als DER SPIEGEL . Abgemahnt worden ist die Verwendung eines Fotos in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe, welches den Unternehmer auf der internext expo 2012 in Las Vegas zeigt. Es ist wohl das aktuell einzige Foto des Chefs der Firma Manwin, welche Portale wie YouPorn, PornHub und MyDirtyHobby betreibt. Interesssant ist dabei, das über diesen Auftritt bei youtube ein Video existiert, welches den Uternehmer während seines gesamten Vortrags zeigt.

Die Rechtsabteilung des SPIEGEL erhielt nun eine Abmahnung. Darin heißt es unter anderem:

“Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Aufnahme in Ihrem Magazin erfolgte ohne das entsprechende Einverständnis unseres Mandanten in eine solche kontextfremde Nutzung. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.”

Die Abmahnung wird also auf den Verstoß gegen § 23 KUG gestützt. Die Rechtsabteilung, die den Paragrafen wohl auch kennt, hat nicht in der von der Kanzlei gewünschten Art und Weise reagiert und bekam dann wenig später eine einstweilige Verfügung auf den Tisch, welche das Landgericht Köln erlassen hat.

Denn das LG Köln hat sich im Verfahren der  einstweiligen Verfügung wohl der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte WBS angeschlossen, wie die Rechtsabteilung im Blog als UPDATE berichtet.

Wie sieht die Sache denn nun rechtlich aus?

Zunächst scheint der Spruch zu stimmen. 2 Juristen und 3 Rechtsansichten.

Ganz unabhängig davon, ob es der Herr T. bis vor kurzen immer relativ gut gefunden hat, mit der seriösen Presse über den Erfolg seiner Firma und den Portalen zu quatschen und die stetig steigenden Umsatzzahlen gerne präsentiert hat, findet er selbstverständlich die Berichterstattung über seine kurzfristige Festnahme und Überführung nach Deutschland, mittlerweile wird ja berichtet er sei durch Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe aus der U-Haft entlassen, relativ uncool. Verständlich. Aber darf er dann die Veröffentlichung eines Fotos verbieten?

Die Anwälte von Herrn T. haben wohl § 22 KUG gefunden, nach welchem in der Regel Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

Aber wir sind ja bei Juristen, also keine Regel ohne Ausnahme und die findet sich in § 23 KUG.

Danach dürfen Bildnisse einer Person bei dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. So zum Beispiel dann, wenn

a) die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft und
b) kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht.


So, und nu?

Dass Herr T. momentan als sog. Person der Zeitgeschichte aufgrund der Ereignisse rund um seine Person zu sehen ist, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Kann man alles in diversen Kommentaren  nachlesen, muss man aber nicht, denn eine kurze Umfrage unter meine sonntäglichen Kaffeegästen zeigt, die kennen den alle, und das wo sich nicht alle im Besitz eines PCs mit Internetzugang befinden oder sich als eifrige Leser der BILD-Zeitung  geoutet haben.

Jetzt habe ich, und deshalb erinnere ich mich an die Argumente der 28. Kammer beim LG Köln, in letzter Zeit häufiger mit der Berichterstattung über Beschuldigte im Internet zu tun gehabt. Und die 28. Kammer hat da eine sehr restriktive Auffassung von dem, was über Beschuldigte im Strafverfahren berichtet werden darf. Das an den öffentlichen Pranger stellen geht natürlich nicht, und da ist das LG Köln sehr genau. Nur dann, wenn der Beschuldigte selbst den Weg in die Öffentlichkeit gewählt hat, kann er sich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG  in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht mehr bedienen. Ob die 28. Kammer für diesen Fall zuständig ist und war weiß ich nicht, ist aber wohl zu vermuten. Und hier gibt es dann wieder das Gerücht, dass die Presseabteilung der Unternehmensgruppe extra auf dieses Foto hingewiesen hat. Konnte die Kammer wohl nicht wissen, denn vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wird der Gegner ja selten nach seiner Rechtsauffassung gefragt.

Für die Abwägung zwischen Informationsinteresse und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen gibt es aber eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das sog. Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202, 231 f.:  Hier schreibt das BVerG: „Wägt man das umschriebene Informationsinteresse an einer entsprechenden Berichterstattung im Fernsehen generell gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab, so verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht … muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.“

Herr T. hat sich noch im Oktober für seine Erfolge feiern lassen, das Foto, wie auch das Youtube-Video zeigen den Mann nicht privat mit Frau und Kindern beim Sonnenbaden oder Shoppen. Auch wird weder sein Domizil, soll wohl irgendwo in Belgien sein, gezeigt  und Steuerstraftaten und auch die Berichterstattung sind gerade en vogue. Es zeigt einen Mann im Hoddie neben einem Notebook auf einem Tisch sitzend bei einer Konferenz  dozieren, also wohl eher bei der Arbeit als denn in der Freizeit.

Da die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an einer Berichterstattung hat, die ja weder reißerisch noch besonders plakativ genannt werden kann, zumindest was den streitgegenständlichen Artikel im SPIEGEL angeht, muss nach meiner Auffassung das Persönlichkeitsrecht des Herrn T. hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an dem Fall zurückstehen.

Und wie heißt es immer so schön, wer in den Fahrstuhl der Presse einsteigt, wenn dieser nach oben fährt, kann selten aussteigen, wenn es abwärts geht, soll heißen wer gerne mit Erfolgen kokettiert, darf sich nicht wundern, wenn auch Nackenschläge aufgearbeitet werden wollen.

Und so ganz nebenbei fällt mir dann noch eine andere Dame ein, die Namensgeberin eines interessanten Effekts geworden ist: Barbara Streisand. Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich, dass die Information besonders bekannt gemacht wird.
Und so findet sich in der google-Bildsuche das Foto des Herrn T. gleich mehrfach und in verschiedenen Aufmachungen, mit Logo des Unternehmens und ohne.

Aber das wird mit Sicherheit nicht der Wunsch des Herrn T. gewesen sein, nur den Effekt können weder er, noch seine Anwälte aufhalten.

Update:
Interessant ist auch, dass auf der Plattform Xing in der öffentlichen Ansicht des Profils des Herrn T. ein Foto des Herrn zu finden ist. Bedeutet, dass jeder Internetnutzer ein Foto des Herrn T. finden kann, auch ohne bei der Plattform Xing angemeldet zu sein. Ganz so öffentlichkeitsscheu, wie uns der Herr weiß machen will, ist er dan nun auch nicht.