Freitag, 28. Dezember 2012

Filesharing im deutschen Bundestag?!

Gestern hatte Chip online hier berichtet, dass bei einer Überprüfung von Filesharing-Aktivitäten durch ein BitTorrent-Portal und einen Analysedienst festgestellt wurde, dass sich Filesharer in einigen interessanten Firmen und Institutionen gefunden haben. So wurde festgestellt, dass Mitarbeiter namhafter und abmahnaktiver Filmstudios eigene und fremde urheberrechtlich geschützte Werke runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben sollen.

Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im Heimatschutz-Ministerium oder unter den Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Und damit befinden sie sich in guter Gesellschaft: Immerhin konnten auch unter IP-Adressen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments einige illegale Filmangebote nachgewiesen werden

Nicht bekannt ist, ob die so betroffenen Filmstudios eigene Mitarbeiter abmahnen. Ebenso wenig ist bekannt, ob bereits Mitglieder des deutschen Bundestages oder deren Mitarbeiter abgemahnt worden sind.
Fraglich wäre in diesem Zusammenhang, an wen denn eine solche Abmahnung zugestellt werden würde. Die Anschlüsse der Mitglieder des deutschen Bundestages laufen doch, soweit mir bekannt ist, auf die Verwaltung des Bundestages. Gehen wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus.
Wer haftet denn in dem Fall? Eine direkte Haftung der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundestagsverwaltung ist wohl auszuschließen. Dann stellt sich aber die beliebte Frage der Störerhaftung. Hat also die Bundestagsverwaltung die Abgeordneten entsprechend belehrt und dann deren Verhalten überwacht. Wohl eher nicht, so von wegen freies Mandat.

Also dann doch Haftung der Bundestagsverwaltung oder gar der Bundesrepublik Deutschland für Filesharing von Bundestagsabgeordneten? Oder gar Europas für die Filesharer unter den Europaparlamentariern?

Noch sind mir solche Abmahnungen nicht unter gekommen, aber wer weiß schon was 2013 bringt. Denn auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments unterzeichnen ja nicht ungeprüft irgendwelche Unterlassungserklärungen, sondern gehen hoffentlich erst mal zum Fachanwalt.