Freitag, 16. November 2012

Online-Erotikshops werden von der Heine-Apotheke abgemahnt

 
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Richter Süme mahnt im Namen von Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg  wohl im großen Stil angebliche Wettbewerbsverstöße von Online-Erotikshops ab.
Abgemahnt werden fehlende oder fehlerhafte Angaben des Grundpreises nach § 2 I Preisangabenverordnung (PAngV), hier insbesondere der fehlende Literpreis.
Abgemahnt werden vor allem Onlinehändler von Sexualhygieneartikel, insbesondere von Gleitmitteln. Scheinbar verspricht man sich von den Betreibern  der Online-Erotikshops ähnlich der Pornoabmahnungen im Filesharing ein schnelles Einlenken.
Scheinbar wurden auch die Branchenriesen in dem Segment abgemahnt.
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 10.000,00 € in Höhe von 651,80 € gefordert.
Bezweifelt werden kann wohl immer das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses.
Zudem liegt durch die immer größer werdende Anzahl der hier und in anderen Kanzleien vorliegenden gleichlautenden Abmahnungen der  Verdacht des Rechtsmissbrauchs aus § 8 IV UWG nahe. Die Umsatzzahlen der Apotheke dürften kaum die geforderten Abmahngebühren überschreiten, oder auch nur in die Nähe kommen.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.
Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt.
Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

Die Kanzlei des Bremer Kollegen Dr. Stephan Schenk berichtet in ihrem Blog über das gleiche Phänomen.