Montag, 19. November 2012

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Die Urheberrechtskammer des  LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss (Az.: 28 O 814/11) - Der Volltext des Beschlusses kann bei den  Kollegen von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum hier nachgelesen werden-  deutlich gemacht, dass Amazon-Händler für Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Produktbildern  haften, wenn diese bei ihren Produkten eingeblendet werden, ganz gleich ob sie diese Bilder selber verwendet haben, oder aber was der Regelfall ist, Amazon diese einfach einblendet.

Wie ist dies zu erklären?

Käufer/Mitbewerber/Händler  können über die Funktion "Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein" das Angebot eines Amazon-Händlers durch das Hinzufügen von eigenen Bildern „ergänzen“. Und obwohl der so bedachte Amazonhändler diesen Upload in weder kontrollieren noch verhindern kann, haftet er. Nach dem Hinweisbeschluss der 28. Kammer ist der Händler als sog. Störer gem. § 97 UrhG für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, denn durch die Teilnahme am Online-Verkauf habe der Amazon-Händler die Gefahr der Urheberrechtsverletzung erst geschaffen.

Zur Begründung führt das LG Köln aus:

Selbst  wenn der Online-Händler die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung  durch Bilder in seinem Account nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen von Amazon nur dadurch vermeiden könne, indem er den Onlinehandel bei Amazon komplett einstellen würde, sei selbst diese Anforderung angemessen und verhältnismäßig.
Das Recht des Urhebers müsse nämlich nicht hinter den geschäftlichen Interessen des Amazon-Händlers zurückstecken.

Das LG Köln sah insbesondere Amazon in der Verpflichtung  „ein solches technisches System zu implementieren“ das Urheberrechtsverletzungen in Zukunft unmöglich macht.

Fazit:
Es bleibt abzuwarten, ob Amazon auf diese Entscheidung reagiert und das Hinzufügen fremder Bilder ohne aktive Mitwirkung der Onlinehändler in deren Angebote durch Implementierung eines technischen Systems  künftig unmöglich macht oder zumindest erschwert. 
Bis dahin können Onlinehändler nur ihre Angebote auf der Plattform  Amazon regelmäßig kontrollieren, um sicher zu gehen, dass ihre Produkte nicht mit fremden Bildern beworben werden. Andernfalls besteht die Gefahr wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu werden.

Um den Druck auf Amazon zu verstärken sollten so abgemahnte Onlinehändler versuchen sich bei Amazon wegen der Kosten der Abmahnung freistellen zu lassen, oder aber sich die Kosten im Klagewege wiederzuholen.