Freitag, 16. November 2012

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in dem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entschieden, dass die Kosten zur Verteidigung gegen diese im Ergebnis unberechtigte Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. In dem Urteil  vom 10.10.2012, Az. 28 O 551/11 hat die 28. Kammer des LG entschieden, dass die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind.

Wörtlich wurde dies wie folgt begründet:

"Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.
Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung – hier in Form der Abmahnung, die grundsätzlich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bemessen ist – gegen den Willen des Geschäftsherrn erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird. Eine unberechtigte Abmahnung widerspricht zwar grundsätzlich den Interessen des Geschäftsherrn; allerdings ist für den Umstand, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte und dies dem Abmahnenden bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, der Abgemahnte darlegungs- und beweispflichtig.“

Weiter schreibt das LG Köln in der Begründung des Urteil:

„Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. § 823 BGB schützt nur absolute Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen ist. Auch ein Anspruch aus 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung besteht nicht. Dieser setzte nicht nur voraus, dass die Abmahnung unberechtigt, wäre – was bereits nicht feststeht -, sondern erfordert weiterhin, dass diese auch absolut unvertretbar gewesen wäre und ihr einziges Ziel damit in der Schädigung des Klägers gesehen werden könnte. Da der Beklagte aber vorrangig eigene Interessen wahren wollte, kann dies nicht angenommen werden.“

Somit sind die außergerichtlichen Kosten einer Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung kaum ersetzbar. Ganz anders liegt der Fall, wenn der Abmahner nach der Abmahnung auch den Gerichtsweg bestreitet und auch dort verliert. Denn dann sind die gerichtlichen Kosten des Gegners auf jeden Fall zu tragen.