Donnerstag, 15. November 2012

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken


"Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. as beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. "
Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden können wie über die sozialen Netzwerke wie Facebook, Xing, LinkedIn, twitter etc..
Die Möglichkeiten die sozialen Netzwerke möchte auch die Polizei für die Suche nach Straftätern nutzen. Klar ist auch, dass die klassischen Fahndungsmittel der Poluzeibehörden wie Plakate in Glaskästen auf den Fluren der Gerichte, Anzeigen in den Printausgaben der Tageszeitungen und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und insbesondere die jüngere Generation ob deren veränderter Informationsbeschaffung nicht.
Ganz neu ist das nicht, nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für Fahndungsaufrufe in verschiedenen Ermittlungsverfahren.

So schön einfach das auch klingt, was bleibt ist ein großes "Aber".
Denn die Ermittlung unter Zuhilfenahme der sozialen Netzwerke birgt für die Ermittler zwei rechtliche Probleme:

Zunächst die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die so genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass Facebook nicht dem strengen deutschen Datenschutzrecht unterliegt, sondern Facebook mit den Nutzern die Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart.
Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV. Die Vorschrift lautet:

3.2  Nutzung des Internets
Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten - etwa der Polizei - zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft - in den Fällen der Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde - regelmäßig, spätestens in halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten dieser Fahndungsmethode, zu prüfen.
Zunächst zum ersten Absatz und hier Satz zwei, denn um den geht es bei der Fahndung via Facebook etc. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Aber wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch mindestens eine Ausnahme (BGB, 1. Semester). - Mit dieser Ausnahme hat die Polizeidirektion in der Vergangenheit gearbeitet, kann das Medium der sozialen Netzwerke wohl aber nicht bei jeder Fahndung einsetzen.
Selbst wenn aber dieses "Problem" gelöst werden könnte, etwa durch Streichung des Satzes 2, wäre das weitaus größere Problem des Datenschutzes nicht gelöst.

Datenschutz! Wieso eigentlich Datenschutz?
Ein Beispiel: Im Wilden Westen wurde der Steckbrief des Gesuchten, nachdem dieser "tot oder lebendig" an die damaligen Ordnungsbehörden übergeben worden war, abgehängt. Dies passiert auch heute noch mit den wenigen Fahndungsplakaten. Vermeintlicher Verdächtiger gefasst und das Plakat kommt in den Schredder.

Nicht aber so im Internet, denn das Internet vergisst ja bekanntlich nie. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein einmal in einem sozialen Netzwerk geposteter Fahndungsaufruf nicht mehr gelöscht werden kann, denn z.B. Facebook belässt die von den Nutzern gelöschten Inhalte trotzdem noch auf den facebook-eigenen Servern. Löschen, im Sinne von vollständig entfernen, funktioniert also nicht.
Bisher wurde das Problem umgangen. Der Fahndungsaufruf wurde auf der Website der ersuchenden Behörde gepostet und dann via Facebook verlinkt. War der Aufruf erfolgreich, konnte das Posting auf der Website oder dem Server gelöscht werden und die Verlinkung verläuft ins Leere.

So soll das wohl auch zukünftig geschehen. Zumindest hat dies die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7./8. November 2012 gefordert.
Damit wäre aber das Problem des Datenschutzes, welcher ja auch eine Ausformung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, noch nicht gänzlich gelöst.

Denn möglich wäre es ja, dass die Aufrufe kopiert und von Dritten nochmals in den sozialen Netzwerken gepostet werden könnten. Die Möglichkeit solche Fahndungsaufrufe zu kommentieren ließe sich auch nicht abstellen. Und wenn dann in diesen Kommentaren die Namen der Verdächtigen oder gar nur Zeugen auftauchen würden, würde der erste Grundsatz des Internets gelten: Das Internet vergisst nie, d.h. die ganze Internetgemeinde könnte sofern es sie interessiert für immer erfahren, wen denn die Polizei gesucht hat und zwar im Zusammenhang mit einem klar definierten Ermittlungsverfahren.
Was dies für zu Unrecht Verdächtigte bedeuten würde lässt sich leicht ausmalen. Zudem wäre dies nicht mit den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung des BVerfG (BVerfGE 35, 202 - Lebach I, BVerfG NJW 2000, 1859 - Lebach II) und zu den Onlinearchiven der Zeitungen des BGH (BGH NJW 2010, 757f.) in Einklang bringen. Wenn selbst verurteilte Täter ein Recht auf Vergessen haben, dann muss dies für zu Unrecht Verdächtigte erst recht Geltung haben.

Fazit:
Um den Zwiespalt zu lösen, dass auf der einen Seite die Ermittlungsbehörden den Nutzen aus dem Verbreitungsgrad und der Schnelligkeit von Fahndungsaufrufen via sozialer Netzwerke nutzen können müssen, aber auf der anderen Seite die Rechte der Beschuldigten und insbesondere die Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht Beschuldigten und der Zeugen stehen, bedarf es klarer Vorgaben in der RiStBV, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Fahndung via Facebook gestattet ist.
Zudem wird es datenschutzrechtlich nur zulässig sein die Fahndungsaufrufe auf den Servern der Ermittlungsbehörden zu belassen und diese dann auf die Profile der Ermittlungsbehörden in den sozialen Netzwerken zu verlinken. Denn nur so sind die Aufrufe halbwegs zu löschen.

Denn eins dürfte nach den Erfolgen der Polizeidirektion Hannover auch klar sein, wenn die Ermittlungsbehörden den Gang über die sozialen Netzwerke nicht bestreiten wollen oder werden, Betroffene, Opfer oder Angehörige von Opfern werden diesen Weg gehen, da dieser aufgrund der schellen Verbreitung von Informationen zumindest den Anschein erweckt zielführend zu sein.
Und ob das dann besser ist?!