Donnerstag, 15. November 2012

Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Der entscheidene Abschnitt aus der Pressemitteilung, mehr gibt es leider noch nicht, das Urteil wird später veröffentlicht:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Dieser Absatz dürfte vielen Eltern Hoffnung machen, waren doch bisher die Gerichte davon ausgegangen, dass Eltern als sog. Störer nahezu immer haften, wenn sie ihren Nachwuchs nicht kontrolliert haben.  Bisher musste vor allem das WLAN nicht nur verschlüsselt sein, es reichte auch nicht, dass Eltern ihren Kindern verboten haben illegales Filesharing zu begehen, vielmehr mussten die Eltern  ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren. Dies war vor allem den oft weniger internetaffinen Elten in den Verhandlungen der Gerichte zum Verhängnis geworden, da sie zugeben mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht kontrolliert haben.

Hiervon scheint der BGH nun abzuweichen und eine Kontrollpflicht nur für den Fall annehmen zu wollen, in dem die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine begangene Verletzung der Urheberrechte haben sollten.

Dies ist vor allem für die oben benannten Eltern, welche das Internet und seine Möglichkeiten nicht kennen oder nicht so kennen eine echte Erleichterung für den Fall, dass sie als Telefonanschlussinhaber die Abmahnung erhalten, aber eben die Kinder die Urheberrechtsbeletzung zu verantworten haben. Denn für diese Verletzung haften Eltern jetzt nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich dann wenn sie wissen oder gewusst haben, dass ihre Kinder das Internet zu illegalen Zwecken nutzen und sie dieses Verhalten dann nicht unterbunden haben.
Und welche Eltern gehen schon davon aus oder müssen davon ausgehen, dass ihre Kinder im Netz Rechte Dritter verletzen?!

Man darf gespannt auf die Veröffentlichung des Urteils und seine Umsetzung in den Instanzgerichten gespannt sein.

Denn das Urteil bedeutet das Ende der Sippenhaft des Anschlussinhabers, oder zumindest ist ein Anfang gemacht.

Update:

Der Terminsbericht der Verhandlung vor dem 1. Zivisenat des BGHdes Kollegen Rechtsanwalt Solmecke lässt tief blicken.
So argumentierte der BGH-Anwalt der Rechteinhaber, der Kollege Dr. Büttner,  tatsächlich mit dem "Standpunkt, die Eltern müssten den Kindern klar ihre Grenzen aufzeigen. Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt." Quelle: Bericht Rechtsanwalt Solmecke

Update2:
Der Bielefelder Kollege Dr. Ralf Petring hat in seinem Blog wie ich finde die 5 entscheidenen Punkte herausgearbeitet.