Dienstag, 30. Oktober 2012

Von 980.000,00 € Streitwert auf 0

Einen schönen Fall von angeblicher Urheberrechtsverletzung durfte ich an einem Dienstag im September vor der mir bis dahin unbekannten Urheberrechtskammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) verhandeln.

Abgemahnt hatte ein Wettbewerber meinen Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Textklau bei nicht weniger als 196 Produktbeschreibungen mit einem vom Gegner angenommenen Streitwert in Höhe von 980.000,00 €. Beide Unternehmen handeln mit den Schweizer Markenprodukten, welche sich wohl in jeder Jungenhosentasche, und auch bei Mädels, befinden. Der abmahnende Kollege forderte neben der Unterlassung auch Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 € für seinen Mandanten und die Rechtsanwaltsgebühr aus dem Gegenstandswert 980.000,00 €, somit schlappe 16.764,00 € insgesamt.

Angeblich, und auch an Eides Statt versichert wurde die Urheberschaft an  196 Texten. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung enthielt dann nur noch einen vorläufigen Streitwert in Höhe von 196.000,00 €. Das LG Frankenthal (Pfalz) hatte die einstweilige Verfügung im April erlassen. Leider, wie sich jetzt herausstellt, zum Streitwert von 10.000,00 €.

Der Antragsteller hatte einen Anlagenordner mit den 196 Texten aus seinem Shop und den Texten aus dem Shop meines Mandanten beigefügt.

Der Vortrag, dass die Texte meines Mandanten direkt vom Server des Herstellers kommen und täglich aktualisiert werden, führte nur zu den typischen Drohungen wie etwa der Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen.

In der mündlichen Verhandlung der sehr sachkundigen Kammer, musste dann zunächst die Urhebereigenschaft des Antragstellers problematisiert werden, hatte er doch angegeben und an Eides Statt versichert, sämtliche Texte im Beisein seiner Mitarbeiter selbst verfasst zu haben. In der Verhandlung sagte er dann aus, die Texte könnten auch von seinen Mitarbeitern verfasst sein, zumindest der Teil welcher nicht direkt vom Hersteller stammen würde.

Ah ja, gut nun musste er also Texte hervorkramen, die doch direkt von ihm stammen könnten, denn eine Vollmacht der Mitarbeiter zur Geltendmachung deren Rechte lag nicht vor und mitgebracht hatte sie der siegensgewisse Abmahner auch nicht.
Da blieb dann erst einer, der dann aber auch wieder nicht und dann ein anderer Text übrig, bei welchem zumindest ein Paar Zeilen vom Abmahner stammen sollten. Den hatte der Antragsteller in seiner Antragsbegründung ganz besonders hervorgehoben, zumindest die 2 Zeilen, die von ihm stammen sollten.

Jetzt waren Gericht, Antragsteller und sein Rechtsanwalt überrascht, dass wir uns just auf die Beispiele der Antragstellung vorbereitet  und zum Termin eine Aufstellung gerade dieser Punkte in einer weiteren Erwiderung aufbereitet hatten. Der Anwalt des Verfügungsklägers tobte weil die prozessualen Möglichkeiten des Verfügungsverfahrens genutzt wurden.

Gut, der Kollege hat zwar in dem Gerichtssprengel, ob seiner Erfolge in Sachen "Kleine Münze" oder auch besonders kleine Münze unter Richtern einen eigenen Spitznamen, aber nicht damit gerechnet, dass auch andere ihr Handwerk verstehen können und nicht durch die halbe Republik reisen um sich Ohrlaschen von einer Urheberrechtskammer einzufangen.

Nun, nach einer weiteren Unterbrechung und dem Hinweis der Kammer die Verfügung ansonsten aufheben zu wollen, wurde der Antrag zähneknischend zurückgenommen.

Ob der Antragsteller seinen Anwalt wohl nach den angenommenen Streitwerten bezahlen muss ...