Dienstag, 30. Oktober 2012

Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW

Vor dem AG Kleve war ein Fall zu verhandeln bei dem es um Äußerungen auf der Website des Beklagten und dess facebook-Seite ging.


Der zunächst anwaltlich nicht vertretene spätere Kläger hat den Beklagten abgemahnt und zur Unterlassung von Äußerungen in den besagten Medien aufgefordert. Dieser war der Beklagte nicht nachgekommen. Dazu muss gesagt werden, das Kläger und Beklagter sich seit Monaten gegenseitig mit Abmahnungen, Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Klagen zur Unterlassung der wechselseitigen Äußerungen beschäftigen.

Nachdem nun der immer noch nicht anwaltlich vertretene Kläger und der Beklagte (anwaltlich vertreten) über mehrere Monate Schriftsätze bei Gericht eingereicht hatten, die Klage erweitert worden ist kam das Gericht kurz vor der nun anstehenden mündlichen Verhandlung auf die Idee die Klage könne unzulässig sein. Grund dafür sei der § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW.

Dieser lautet (auszugsweise):

(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 55 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,
1.   
2.    in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

….
Nun der Laie ist erstaunt und der Fachmann wundert sich. Hätten etwa die vorangegangenen Richter an den Landgerichten Mannheim und Köln, dort immerhin die 28. Kammer um Frau Reske, unrecht und keinen Durchblick?

Naja es ist wohl doch anders. - Das Problem lies sich mit einem weiteren Schriftsatz lösen. Das Blogs und Websites doch wohl auch dem Begriff der Presse zuzuordnen sein könnten oder müssten war dann zu erklären.

Aber ich bin immer wieder erstaunt, ja auch nach der langen Zeit, wie wenig sich mitunter RichterInnen mit dem Internet, dem Umgang damit oder in diesem und den sich daraus ergebenden besonderen Rechtsproblemen beschäftigen.

Oder anders. Wie groß der Informations- und Aufklärungsbedarf auch gerade bei jungen Richtern und Richterinnen verwundert mich immer wieder. Denn diese werden ihre Hausarbeiten und/oder Doktorarbeiten wohl kaum auf der guten alten Schreibmaschine geschrieben haben.

Aber eventuell bin ich einfach nur ein Fachi... mit beschränkter Sichtweise ...