Freitag, 3. Februar 2012

‎OLG Hamm zum 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay

Das OLG Hamm, Az. I-4 U 145/11 hat am 10.01.2012 zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann.

Warum ging es in der Entscheidung, die die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt hat:
Ein eBay-Verkäufer hatte die Widerrufsbelehrung per Mail im Anschluss an den Verkauf eines Rings am 02.02.2011 um 19:20 Uhr die Widerrufsbelehrung an den Höchstbietenden verschickt. Dieser hatte das Höchstgebot bereits  31.01.2011 um 17:42 Uhr abgegeben und war der Meinung, da er die Widerrufsbelehrung nicht unmittelbar nach seinem Gebot bekommen habe, gelte für ihn nicht die 14-tägige Widerrufsfrist, sondern die von einem Monat.

Rechtslage:
Die Widerrufsfrist bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag beträgt grundsätzlich einen Monat. So § 355 Abs. 2 BGB. Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage  setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Hier wurde bisher eine Frist von einem Tag nach Vertragsschluss als noch ausreichend angesehen.

Entscheidung des OLG Hamm:
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, das die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung in diesem Sinne "unverzüglich nach Vertragsschluss" erfolgt sei, auch wenn der Vertrag bereits mehr als 49 Stunden zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und damit tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen sei.

Zur Begründung führt das OLG aus, dass es dem Unternehmer faktisch nicht möglich und auch unzumutbar sei die Widerrufsbelerung früher zu verschicken. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren.
Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbestehe, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgebe.

Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm

Bedeutung für die Praxis:
Mit der Entscheidung hat das OLG Hamm noch einmal unterstrichen, dass es für die Unverzüglichkeit  der Versendung der Widerrufsbelehrung für einen Verkauf über die Plattform eBay nicht darauf ankommt, wann das Höchstgebot abgegeben worden ist, sondern auf das Ende der Auktion. Praktisch relevant ist dabei, dass eine frühere Versendung der Belehrung überhaupt nicht möglich  ist, denn der Verkäufer kann nicht bei jedem neuen Höchstgebot die Widerrufsbelehrung verschicken, da er über die Identität des möglichen Höchstbietenden weiterhin im Unklaren bleibt.

So verlagert das OLG die Versendungspflicht nicht wirklich nach hinten, sondern belässt die Frist bei einem Tag, aber diese Frist beginnt dann erst zu laufen wenn alle Beteiligten bekannt sind und die faktische Möglichkeit besteht.