Freitag, 28. Oktober 2011

GEMA-Tarif für Straßenfeste und Weihnachstmärkte



Der BGH hat am 27.10.2011 Az.: I ZR 125/10 - Barmen Live , und Az.: I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt  entschieden, dass die GEMA denTarif für Musik auf Straßenfesten und/oder Weihnachstmärkten nach der Gesamtgröße der Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Zur Begründung führt der BGH aus:
"Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der ...beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten."
Pressemitteilung des BGH Nr. 171/3011 http://bit.ly/vfLEfu