Donnerstag, 21. Juli 2011

Produktbeschreibungen in Online-Shops sind nicht per se urheberrechtlich geschützt

Kontroverse Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart und Hamburg

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10 entschieden, dass herkömmliche, einfache und häufig verwendete Produktbeschreibungen in Online-Shops, und auch bei eBay®, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das LG Hamburg hat mit der Entscheidung vom 30.06.2011 – Az. 308 O 159/11 dagegen den urheberrechtlichen Schutz von Werbetexten angenommen.

Anlass der Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Verkäufern juristischer Roben. Die beiden streitenden Parteien vertreiben im Internet juristische Roben, wobei die Beklagte viele Beschreibungstexte identisch von der Internetseite der Klägerin übernommen hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Texte urheberrechtlich geschützt seien und ihr deshalb aufgrund der rechtswidrigen Nutzung Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes zustände.

Das LG Stuttgart hat nun entschieden, dass der Klägerin weder der Anspruch auf Unterlassung, noch der auf Schadensersatz zusteht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die verwendeten Produktbeschreibungen nicht geschützt seien, da sie die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen würden. Bei den Texten handele es sich „um mehr oder weniger gewöhnliche, positiv formulierte Aussagen, die mit geringen Änderungen für viele vergleichbare Produkte Anwendung finden können“. Diese Aussage hat das Gericht mit einer weiteren Begründung unterstrichen: „Diese Werbeaussagen sind deshalb keine andersartigen, individuellen Schöpfungen mit einem gewissen Maß an Originalität, sondern entsprechen dem üblichen Standard, wie er in Modeprospekten tagtäglich hundertfach zu finden ist.“
Da sich die streitigen Beschreibungen im Internet hundertfach wiederfänden, seien die Texte austauschbar und damit nicht urheberrechtlich geschützt.

Das LG Hamburg hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen, sondern vielmehr den Texten nach den geringen Anforderungen der „Kleinen Münze“ Urheberrechtsschutz als Schriftwerke zugebilligt.

Da die Nutzung ohne das erforderliche Einverständnis des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte erfolgt sei, war diese auch widerrechtlich.


Das Fazit der Entscheidung des LG Stuttgart ist jedoch kein Freibrief für das beliebte „Copy and Paste“, welches sich gerade auf eBay® immer wieder finden lässt. Zwar ist nicht jeder Text urheberrechtlich geschützt, denn § 2 UrhG verlangt hierzu einer gewisse Schöpfungshöhe, welche bei einfachen Produktbeschreibungen nicht gegeben sein soll, aber dennoch können geringe individuelle und originelle über den Standard hinausgehende Formulierungen für einen Urheberschutz sorgen. Und ob man die dann einfach so kopieren durfte entscheidet dann im Zweifel ein Richter. Wie beim LG Hamburg geschehen. Das beliebte „Klauen“ von Texten ist weiterhin immer auch mit einem gewissen Risiko für den „Kopierer“ verbunden, denn der Urheber ist auch weiterhin nicht schutzlos. Wie aufgezeigt genießen mitunter auch vergleichsweise einfache Werbetexte und Beschreibungen als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz, mit der Folge, dass der „Kopierer“ mit Sanktionen rechnen muss.